19.09.2018 - 3.4 Übernahme der Kosten des ÖPNV der kreisangehöri...

Auf Nachfrage von Herrn Wersig erklärt Herr Mozer, dass sämtlicher ÖPNV (inkl. Schulbus-ÖPNV und Stadtverkehr des örtlichen ÖPNV-Aufgabenträgers Stadt Norderstedt) in Verkehrsverträgen zwischen dem Kreis und verschiedenen Verkehrsunternehmen geregelt sei, lediglich die Stadtverkehre der örtlichen ÖPNV-Aufgabenträger Bad Bramstedt, Bad Segeberg und Kaltenkirchen seien jeweils zwischen den Städten und Verkehrsunternehmen geregelt. Die Schulträger würden 1/3 des Schulbus-ÖPNV-Defizites und der Schülerfahrkarten zahlen. Zukünftig soll nur noch der Fahrkartenkauf durch die Schulträger erfolgen. Eine formale Grundlage zur Einflussnahme auf die Stundenpläne sei nicht gegeben.

Herr Ahrens bittet darum, den Beschluss zurückzustellen, bis die Anhörung der Kommunen erfolgt sei. Die Ergebnisse der Anhörungen sollen in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

Der Vorsitzende erläutert auf Nachfrage von Herrn Ziebuhr, dass ein Beschluss noch vor den Haushaltsberatungen notwendig sei, um die Mittel für den Haushalt 2019 bereitzustellen. Daher schlage er vor, nur die Aufgabenträgerkommunen anzuhören.

Herr Mozer weist daraufhin, dass eine Beschlussfassung und damit Bereitstellung der Mittel auch ohne die Anhörung der Kommunen möglich sei.

Herr Barkowsky erklärt, dass die vier örtlichen ÖPNV-Aufgabenträgerstädte sich dafür aussprechen sollen, dass die ÖPNV-Finanzierungsstrukturen optimiert werden sollen.

Auf Nachfrage von Herrn Brauer erläutert Herr Mozer, dass durch die Optimierung der ÖPNV-Finanzierungsstrukturen kein neues Personal benötigt werde, sondern die vorhandenen Kapazitäten besser genutzt werden können. Die Zahlung von Norderstedt an den Kreis würde so entfallen und dies stelle eine Entlastung für Norderstedt dar. Der Umgang mit Sonderwünschen solle im nächsten Nahverkehrsplan berücksichtigt werden.

Herr Wersig regt an, erst den Nahverkehrsplan zu erstellen und dann die Optimierung der ÖPNV-Finanzierungsstrukturen zu beraten.

Herr Evermann weist daraufhin, dass die Entlastung den beiden Städten Segeberg und Norderstedt zu Gute komme. Die Finanzierung erfolge dann auf Kosten der anderen Kommunen, deshalb sollten die anderen Kommunen beteiligt werden.

Anschließend stellt der Vorsitzende die verschiedenen Anhörungsvarianten zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kommunen sollen nicht zur Übernahme der Kosten für den OPNV angehört werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich
Zustimmung: 3       Ablehnung:6  Enthaltung: 3

Es sollen nur die Kommunen angehört werden, die die Aufgabenträgerschaft übernommen haben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich
Zustimmung: 8       Ablehnung:1  Enthaltung: 3

Es sollen alle kreisangehörigen Kommunen angehört werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich
Zustimmung: 2       Ablehnung:9  Enthaltung: 1

Pause: 20:00 – 20:16 Uhr