15.03.2018 - 24 Kreisumlage - Antrag der Fraktion "DIE LINKE"

Der Landrat führt in die HH-Situation des Jahres 2017 und 2018 sowie in die Tischvorlage ein und erläutert, dass die Stellungnahmen der Gemeinden, Städte und Ämter eingegangen seien und eine höchstmögliche Senkung der Kreisumlage favorisieren würden.

Herr Kittler (LINKE) warnt davor, die jetzigen Kreisschulden später durch eine Kreisumlagenerhöhung decken zu wollen. Die Förderung der Gemeinden, Städte und Ämter würde als Entlastung ausreichen, sodass eine zusätzliche Senkung der Kreisumlage nicht notwendig sei.

Herr Köppen (WI-SE) erklärt, das der Schuldenabbau voranschreiten würde, ein kompletter Abbau allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Die Gemeinden hätten viel geleistet insb. im Rahmen der Flüchtlingskrise und beim Kita-Ausbau. Um die Gemeinden nun finanziell zu entlasten, sei eine Senkung der Kreisumlage um 2 % sinnvoll.

Herr Hansen (Grüne) weist darauf hin, dass der Kreis große Pläne für die Zukunft habe, die finanziert werden müssten. Er schlägt vor, die Kreisumlage um 1 % zu senken. Die Unterstützung der Gemeinden werde auf anderem Weg geleistet.

Herr Säker (SPD) erläutert, dass der Bedarf zur Erhebung der Kreisumlage geringer sei als in den Jahren zuvor. Eine Senkung sei also momentan möglich und auch sinnvoll. Eine zukünftige Erhöhung der Kreisumlage schließe er nicht aus.

Herr Schnabel (FDP) plädiert für eine Zukunftsförderung statt der Senkung der Kreisumlage. Er favorisiere die Schuldentilgung und die Investition in die Zukunft. Er erklärt, dass die FDP den Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage um 2 % nun allerdings doch mittragen werde, da der eigene Vorschlag zur Senkung um 1,5 % im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden habe.

Der Kreispräsident stellt die Senkung der Kreisumlage um 2 % als weitestgehenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Kreisumlage für das Jahr 2018 wird um 2 %- Punkte gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 43Ablehnung: 6Enthaltung: -