13.03.2018 - 3.3 Kreisumlage - Antrag der Fraktion "DIE LINKE"

Herr Kittler stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Er erklärt, dass die Senkung der Kreisumlage umd 1% eine Nettoneuverschuldung von 1.7 Mio Euro zur Folge habe. Daher schlage er vor, das Verfahren jetzt zu stoppen und zum Ende des Jahres neu zu diskutieren und zu starten. Der Gestaltungsspielraum des Kreises werde mit einer Senkung erheblich eingeschränkt und im Haushalt des Kreises für 2018 geplante Vorhaben gefährdet. Die Fraktion „DIE LINKE“ lehnt daher die Senkung der Kreisumlage zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Herr Barkowsky stellt für die Fraktion der CDU den Antrag, die Kreisumlage um 2% zu senken.

Er erklärt, dass es ja zusätzliches Geld für den Kreis aus dem FAG gegeben habe, dies sei zum Haushaltsbeschluss noch nicht abschließend bekannt gewesen. Dieses zusätzlichen finanziellen Mittel sollen in die Kommunen in Form der Senkung der Kreisumlage gegeben werden.

Frau Lessing spricht sich im Namen der Fraktion der SPD ebenfalls für eine Senkung um 2% aus.

Herr Köppen schließt sich im Namen der Fraktion WI-SE den Aussagen zur Senkung um 2% an.

Herr Hansen stellt für die Fraktion „B90/DIE GRÜNEN“ den Antrag, die Senkung um 1% festzulegen. Er begründet dies damit, dass der Kreis mit seinem Investitionsprogramm die Kommunen ja auch finanziell entlaste. Dieses müsse im Zusammenhang betrachtet werden.

Herr Schnabel spricht sich im Namen der Fraktion der FDP für die Senkung um 1.5% aus. Er erklärt, das Investionsprogramm des Kreises für die Kommunen müsse auch als Entlastung gesehen werden.

Antrag Kreisumlage

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt:

Der Kreisumlagen-Hebesatz bleibt in 2018 unverändert bei 35,25 %.