13.03.2018 - 3.13 Einführung der papierlosen Gremienarbeit mit Be...

Der Landrat führt kurz in die Beschlussvorlage ein.

Frau Lessing fragt, ob auch Sehbehinderte bei der Auswahl der zu verwendenden Technik berücksichtigt worden seien. Daran sei gedacht worden, so der Landrat.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden antwortet der Landrat, dass das RPA bislang noch nicht in die detaillierten Überlegungen einbezogen worden sei. Dies werde aber nach einer zustimmenden Beschlussfassung heute geschehen. Auch werde dann der Personalrat umfassend einbezogen soweit dies erforderlich sei.

Herr Ahrens merkt kritisch an, dass der Hersteller für die tablets schon festgelegt sei. Außerdem bittet er um Klärung, wie die Nutzung der ID-Nummern (privat/für den Gebrauch als Kommunalpolitiker) geregelt werden soll.

Der Landrat werde diese Klärung veranlassen.

Herr Barkowsky fragt, ob bei Nutzung der tablets auch auf den tablets Notizen gemacht werden können. Seine Fraktion sehe die Umstellung kritisch. Daher werde er sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Herr Schulz äußert sich positiv zur geplanten Einführung der papierlosen Gremienarbeit. Er finde es aber nicht gut, dass ein iPad vorgeschrieben werde.

Frau Tiedt erklärt, dass die Umstellung in der neuen Legislaturperiode erfolgen solle, vorher gebe es Schulungen für die Politiker in der Nutzung der Geräte und der Allris App. Die für die Einführung der papierlosen Gremienarbeit entstehenden Kosten sind für 2018 schon eingeplant.

Herr Köppen regt an, im Beschlussvorschlag „iPad“ in „tablets“ auszutauschen. Grundsätzlich spricht er sich positiv zu der Einführung aus, der Beschluss solle heute positiv gefasst werden.

Der Landrat erklärt, dass umliegende Kommunen schon teilweise seit 2 Wahlperioden papierlos arbeiten würden.  In der Einführungsphase werde es sicher mehr Aufwand geben, aber auch Entlastung zum Beispiel im Kreistagsbüro bei der Vor- und Nachbereitung von Sitzungen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreis Segeberg führt zur neuen Legislaturperiode die papierlose Gremienarbeit für den Kreistag und die Ausschüsse des Kreistages ein. Ab diesem Zeitpunkt werden sämtliche Sitzungsunterlagen ausschließlich in digitaler Form über das Ratsinformationssystem ALLRIS zur Verfügung gestellt.

Die Einführung erfolgt durch die Aushändigung von tablets an Kreistagsabgeordnete, bürgerliche Ausschussmitglieder, Vertreterinnen und Vertreter des Kreisseniorenbeirats und der Träger der Jugend- und Wohlfahrtsverbände mit Unterzeichnung einer Nutzungsvereinbarung. Optional werden gegen Kostenerstattung auch größere Geräte oder Geräte mit größerem Speicherplatz sowie mit Mobilfunkunterstützung angeboten. Die detaillierten Kosten hierfür werden nach diesem Grundsatzbeschluss ermittelt.

Den Mitgliedern des Kreistages und seiner Ausschüsse werden - vor allem in der Startphase - ein bedarfsgerechtes Schulungsangebot und die Unterstützung durch das Kreistagsbüro angeboten.

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschäftsordnung für den Kreistag, die Hauptsatzung und die Entschädigungssatzung dahingehend zu überprüfen, ob durch die Einführung der papierlosen Gremienarbeit Anpassungen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2