30.11.2017 - 24 Budget 2018 für den Fachbereich L

Die Vorsitzende schlägt die weitere Verfahrensweise in der nun folgenden Diskussion zum Stellenplan und Haushalt vor:

Die einzelnen Budgets werden getrennt beraten. Diskussionen zu den einzelnen Stellenvorlagen sollen nicht erfolgen, es liegt heute ein Kompromissvorschlag vor, der im Rahmen der Diskussion TOP Stellenplan behandelt wird. Der Vorschlag enthält alle Stellen, die lt. Tagesordnung heute zur Diskussion stehen.

Der TOP wird erweitert um

a. Antrag auf Höhergruppierung

b. DrS 095 – 1

c. DrS 277 Förderung aus Bundesteilhabegesetz – Stellen

d. Antrag der SPD – Rücknahme von Kürzungen Bibliotheken

Der Ausschuss stimmt der Vorgehensweise zu.

Der Landrat erläutert die einzelnen Teilpläne des Budges Fachbereich Landrat. Er erläutert die Teilpläne einzeln.

Im Budget 1 seien größere Investitionen im IT-Bereich geplant. Geplant sei die Umstellung auf die E-Akte, der Kauf von Lizenzen, die Beschaffung von Software und die Ertüchtigung des alten Serverraumes. Ziel sei die Schaffung eines ausfallsicheren Rechenzentrums.

Auch sei die Ausstattung der Mitglieder des neuen Kreistages mit Tabletts geplant.

Bezüglich der Stellenanmeldungen verweist der Landrat auf den heute vorliegenden Kompromissvorschlag. Er sei mit dem Ziel nach den Fachausschusssitzungen erarbeitet worden, die Fortentwicklung des Kreises zu sichern, aber auch den Bedenken der Politik Rechnung zu tragen.

Mit dem geplanten Personal müssten auch die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllt werden können. Zukünftig müsse fortlaufend der Personalbedarf geprüft und angepasst werden. Es bestehe auch die Pflicht der Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern. Daher werde heute der Stellenplan und der Kompromissvorschlag zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Herr Barkowsky bedankt sich für den von der Verwaltung erarbeiteten Kompromissvorschlag. Nach den Sitzungen der Fachausschüsse und den Einlassungen der Fachabteilungen zum Stellenbedarf wird die Fraktion dem Kompromissvorschlag zustimmen.

Herr Schnabel erklärt, heute liege ein akzeptabler Kompromissvorschlag vor, er dankt ausdrücklich dem Landrat und den Mitarbeitern dafür. Er lobt die sehr gute Information der Politik zum Haushalt und zum Stellenplan in den Fachausschusssitzungen.

Frau Lessing bedankt sich ebenfalls im Namen der Fraktion der SPD beim Landrat und den Mitarbeitern für die Erarbeitung des heute vorliegenden Kompromissvorschlages. Sie betont, dass der Schwerpunkt bei der Einführung von Teamleitungen im Fachbereich III liegen müsse.

Der Landrat merkt an dieser Stelle an, dass im Vorschlag die Anzahl der Teamleitungen auf 6 Stellen reduziert worden sei. Auch erklärt er, dass der im Kompromissvorschlag dargestellte Stufenplan eingehalten werde und der Schwerpunkt definitiv auf der Entlastung des Fachbereiches III liege.

Herr Hansen äußert sich ebenfalls sehr positiv zum Kompromissvorschlag. Er trage auch dazu bei, den Kreis Segeberg weiterhin zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.

Herr Kittler bedankt sich ebenfalls für die Erarbeitung des Vorschlages und verbindet damit den Wunsch, dass es weniger Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter der Verwaltung geben werde.

Bezüglich einer Frage zur Einstufung der neu zu schaffenden Stelle „Sozialamtsleitung“ erläutert Frau Rimbach, dass vor Besetzung eine Bewertung stattfinde. Im Kompromissvorschlag sei die Stelle mit A14 vermerkt, ergebe die Bewertung eine andere Einstufung, werde dies selbstverständlich angepasst.

Herr Kruse erklärt, dass der Personalrat die Unterlagen zum Kompromissvorschlag erst zwei Tage vor der Sitzung des Hauptausschusses bekommen habe, es habe also keine Möglichkeit bestanden, die Unterlagen zu diskutieren und einen Standpunkt zu entwickeln. Er appelliere an die Mitglieder des Ausschusses, wenigsten der Einrichtung der Stelle „Gesundheitsmanagement“ im Jahr 2018 zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2018 für den Fachbereich L (Teilpläne 1111, 1112, 1113, 1115, 121, 535, 5711) in der vorgelegten Form und mit der im Sachverhalt dargestellten Ergänzung von 100.000 EUR im Teilplan 1111, Konto 543161, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -