25.09.2017 - 4.1 Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für GIK-Wege ...

Herr Lawerentz stellt die Präsentation zu den GIK-Wegen vor, welche dem Protokoll beiliegt. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt er, dass es grundsätzlich möglich sei mehr Mittel als die beantragten 125.000,- € auszugeben, dass der Einsatz der Mittel aber auch sinnvoll sein sollte. Durch die Sonderbedarfszuweisung werden Einsparungen im Unterhaltungsbudget angestrebt, mit denen eine Reparatur von bis zu 4 km (Berechnung auf Basis der Preise von 2016) erfolgen könne.

Herr Ahrens unterstützt den Antrag und beantragt den Beschlussvorschlag um die Untersuchung/ Ermittlung der Kosten zu erweitern, die für die Erhaltung und Verbesserung von GIK-Wegen benötigt werden würden, die durch Starkregen unterspült/ ausgespült würden. Die Zahl der Sonderbedarfszuweisung könne dann eventuell noch für diesen Haushalt um die ermittelten Kosten erweitert werden. Er betont, dass die Wege, die zu einer verkehrsgefährdenden Situation führen könnten, vorrangig bearbeitet werden müssten. Weiter regt er an darüber nachzudenken, in einem späteren Haushalt weitere Mittel für den Komplettausbau der GIK-Wege bereitzustellen, da damit die Infrastruktur verbessert werden könne.

Herr Ahrens regt außerdem an, ein Gesamtkonzept zum flächendeckenden Ausbau der GIK-Wege vorzulegen, das eventuell ein Förderprogramm des Kreises zur Entlastung der Kommunen beinhaltet.

Frau Spörel stimmt den Ausführungen zu und erklärt, dass sie gerne eine Karte hätte, in der die GIK-Wege eingetragen sind und aus der hervor geht, bei welchen GIK-Wegen schon Maßnahmen durchgeführt wurden und an welchen noch Maßnahmen geplant seien.

Herr Lawerentz sichert zu, eine Übersicht über die Maßnahmen an GIK-Wegen bis zur nächsten Sitzung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung, Infrastruktur und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Im Haushalt 2018 wird zur Erhaltung und Verbesserung der GIK-Wege eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von €125.000,- für den WZV bereitgestellt.

Darüber hinaus wird eine Untersuchung durchgeführt, um die Kosten für die Erhaltung und Verbesserung der GIK-Wege, die durch Starkregen ausgespült wurden, zu ermitteln. Weiter wird eine flächendeckende Förderrichtlinie „Verbesserung der GIK-Wege“ zur Entlastung der Kommunen geprüft/entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: 0Enthaltung: 0