13.06.2017 - 3.3 Stand Baumaßnahmen (22.05.2017)

Herr Ebert führt kurz in die Berichtsvorlage ein.

Parkplatz Trave-Schule

Im Fachbereich III wird aktuell ein Konzept erarbeitet, welches auch die Schülerbeförderung umfasst. Im Ergebnis dieses Konzeptes kann sich herausstellen, dass die bislang geplante Erweiterung des Parkplatzes an der Trave-Schule entbehrlich wird. Bevor das abschließende Konzept vorliegt, ist es sinnvoll die Realisierung der Parkplatzerweiterung auszusetzen.

Ertüchtigung des Strom- und IT-Netzes (Haus A und B)

Für die vorgenannte Maßnahme wurden mittlerweile 2 Ausschreibungen durchgeführt (eine beschränkte Ausschreibung und eine öffentliche Ausschreibung), die beide nicht zu einer Auftragserteilung geführt haben (keine Interessenten). Derzeit laufen Gespräche zwischen dem RPA des Kreises und dem Fachbereich V zum Zwecke der vergaberechtskonformen Änderung der Rahmenbedingungen zur Auftragsvergabe, um die Maßnahme für potentielle Anbieter interessanter zu machen.

Herr Brauer fragt, ob die Aufträge nicht kleinteiliger erarbeitet, kleinere Lose gebildet werden können, damit auch ortansässige Firmen sich beteiligen können. Herr Ebert erläutert, dass insbesondere bei der beschränkten Ausschreibung ortsansässige Firmen beteiligt wurden, die auch im Vorwege Interesse bekundet hatten. Bei der Bildung kleinteiligerer Lose sind ausschreibe- und vergaberechtliche Grenzen gegeben, hinzukommt, dass dies in der Regel nicht der wirtschaftlichste Verfahrensansatz ist.

Zahnarztraum / Behandlungsstuhl

Auf Nachfrage, wozu in den Planungen eine „Zahnarztpraxis“ vorgesehen sei, antwortet der Landrat, dass hier ein Zahnarztstuhl für im Gesundheitsamt zu erstellende Gutachten gemeint ist.

Sanierung Kreistagssitzungssaal

Herr Wulf äußert Kritik, dass bislang ein zur Erlangung von Fördermitteln erforderliches Gesamtkonzept bezüglich des Kreistagssitzungssaales von der Verwaltung nicht erarbeitet worden sei. Er stellt die Frage, warum politische Beschlüsse von der Verwaltung nicht umgesetzt werden und wer denn den Vorrang für bestimmte Vorhaben bestimme. Er stellt die Frage, ob denn die Selbstverwaltung der Verwaltung so wenig wert sei, weil bisher noch immer keine verbesserten Arbeitsbedingungen für die Politik geschaffen worden seien. Er äußert sich zu tiefst enttäuscht, wie die politischen Vertreter von der Verwaltung behandelt werden.

Der Landrat sagt dazu, dass der Fachbereich V mit allen verfügbaren Mitteln versuche, alle von der Politik aufgegebenen Projekte abzuarbeiten. Die Situation des Ehrenamtes werde dabei umfassend berücksichtigt. Die Verwaltung versuche, neben aktuell vielen anderen Maßnahmen die umzusetzen sind, auch die Planungen für das denkmalgeschützte Gebäude voranzubringen. 

Rettungswachen

Herr Säker erklärt zum Thema Rettungswachen, dass die weiteren Verfahrensschritte in Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Rettungswachen im Kreis Segeberg, insbesondere unter Finanzierungsgesichtspunkten, nur zusammen mit den Krankenkassen adäquat gelöst werden können. Eine Einigung mit selbigen ist insoweit erforderlich.

Einfeldsporthallen an den Förderzentren Kaltenkirchen und Norderstedt

Frau Würfel bemängelt, dass sich der Kreissportverband nicht in die Planungen für die Maßnahmen eingebunden fühle. Herr Ebert erläutert, dass bei den vorliegenden Maßnahmen die Planungen bereits lange zurückliegen. Er nimmt die Hinweise von Frau Würfel auf und wird dies bei zukünftigen Projekten entsprechend berücksichtigen.

Klassenräume 3 und 4

Herr Martin, BBZ Norderstedt, bemängelt einen Informationsrückstand durch die Verwaltung.

Herr Ebert sagt dazu, in der Verwaltung könne jederzeit eine Nachfrage diesbezüglich erfolgen. Derzeit laufen hinsichtlich der Maßnahme die erforderlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben. Nach aktuellem Stand erfolgt die Fertigstellung der Klassenräume plangemäß nach den Sommerferien. Der Fachbereich V wird sich diesbezüglich mit dem BBZ in Verbindung setzen.