14.06.2017 - 3.6 Aufgabenträgerschaft für den StadtBus Bad Segeberg

Frau Loedige äußert ihren Unmut darüber, dass die Stadt Bad Segeberg vom  Kreis Segeberg die Übernahme der Trägerschaft des Stadtbusses einfordert. Die Stadt Segeberg habe sich den Luxus eines Stadtbusses aufgebaut und solle nun in Zeiten „finanzieller Misswirtschaft“ auch selbst für eine Lösung sorgen.

Herr Barkowsky hält es für sinnvoll Gespräche zu führen, die aber keineswegs eine Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch den Kreis zum Ziel haben sollen, sondern lediglich Lösungen zu einer innerstädtischen ÖPNV-Versorgung, ggf. unter Einbeziehung und Änderung vorhandener Linien, entwickeln sollten.

Herr Nawratil betont ebenso, dass die Trägerschaft nicht durch den Kreis übernommen werden solle.

Frau Krauß regt an, Elektrobusse für den Stadtverkehr einzusetzen. Eventuell könnten dadurch Fördergelder eingeworben werden.

Herr Falck schlägt vor, den Beschlussvorschlag in ergebnisoffene Gespräche zu verändern, damit ein Spielraum entsteht. Die abschließende Entscheidung zum Linienbusverkehr in der Stadt müsse ohnehin durch die Kreisgremien beraten und entschieden werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Bad Segeberg ergebnisoffene Gespräche über die künftige Aufgabenträgerschaft für den Bad Segeberger Stadtbus-ÖPNV zu führen mit dem Ziel, mögliche Handlungsalternativen zu entwickeln. Die Aufgabenträgerschaft soll nicht auf den Kreis Segeberg übertragen werden. Über die Ergebnisse ist der Ausschuss zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -