27.04.2017 - 5.1 Vorabinformationen zum Jahresabschluss 2016

Frau McGregor stellt die Vorabinformationen zum Jahresabschluss 2016 vor. Auf Nachfrage des Vorsitzenden erläutert sie, dass für die Restrukturierung der WKS GmbH mit der Verschmelzung der KSB Aktienwerte in Höhe von 19 Mio. veranschlagt worden. Auf Nachfrage zur Differenz des bisherigen (ca. 36 Mio.€ ) mit dem neuen Aktienwert erklärte sie, dass die Firma BDO habe den Aktienwert bestätigt habe. Weiter erklärt sie, dass es bei einem großen Haushalt immer zu Abweichungen käme.

Zu den Fragen von Herrn Dieck gibt Frau McGregor folgendes zu Protokoll:

1)      Wieso kommt das Land seinen Forderungen nicht nach? Was ist offen? (Seite 12)

Rückmeldung aus dem FD 51.30:

die Kostenerstattung mit dem Land ist nach wie vor nicht angelaufen. Im November 2016 hat der FD 51.30 die einzelnen Erstattungsfälle dem Grunde nach angemeldet. Bis zum heutigen Tage steht eine Anerkennung für diese Fälle aus. Vielmehr wurden mit Schreiben vom 09.05.2017 in einer ersten Reaktion des Landes noch fehlende Unterlagen nachgefordert.

Insofern kann bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Anmeldung der Höhe nach in den Einzelfällen erfolgen, da uns weder ein Anerkenntnis des Landes bzw. entsprechende Aktenzeichen mitgeteilt worden sind.

Die konkrete und bezifferte Kostenerstattung für die Aufwendungen in der EA Boostedt (separat von den obigen Fällen zu betrachten) über ca. 520.000,- EUR hat der FDL 51.30 am 06.04.2017 an das Land übersandt. Bisher ohne Reaktion.

Es ist also zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einer zeitnahen Erhöhung der Einnahmen zu rechnen. Die im FD 51.30 zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Bereich der Kostenerstattungen werden zum Abbau der Rückstände bei der „regulären“ Kostenerstattung eingesetzt. Es wird daher zumindest an anderer Stelle zu einer verbesserten Einnahmesituation für den Kreis kommen.

Weiterhin läuft die Kostenerstattung für „Altfälle“ (bis zum 30.10.2015) mit anderen Bundesländern inzwischen regelmäßig und gut. Auch hier also eine deutliche Einnahmesteigerung.

2)      Warum haben sich die Investitionen halbiert?

Die größten Investitionen sind im Bereich des Infrastrukturvermögens. Aufgrund der Baumaßnahmen und deren Fertigstellung entstehen Schwankungen. In 2015 kamen noch Übertragungen an Gemeinden bzw. vom Land an den Kreis in nennenswerter Höhe dazu, insofern ist 2015 eher ein Ausreißer nach oben.

3)      Wie wurde die Investitionsquote errechnet?

Die Investitionsquote wird ermittelt aus dem Quotienten aus den Bruttoinvestitionen (= Zugänge im Anlagevermögen) und den Abschreibungen zzgl. der Abgänge des Anlagevermögens.

Außerdem regt er an, die alt Verträge zum Rettungsdienst zu erwähnen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt der Landrat, dass der Korruptionsbeauftragte Herr Ringel sei und es keinen besonderen Ereignisse zu berichten gäbe.