08.12.2016 - 17.1 Antrag der CDU-Fraktion zur Organisation und zu...

Herr Wulf (CDU; Vorsitzender des Hauptausschusses) erklärt, dass die Personalkosten um 25 % angestiegen seien. Durch die Anhäufung von Überstunden, Überlastungsanzeigen und langwierige Krankheiten sei die Einrichtung von vielen neuen Stellen notwendig. Um zu überprüfen, ob die Kreisverwaltung alle Aufgaben selber wahrnahmen müsse und um die Ausgaben transparenter darzustellen, sei es notwendig, ein externes Unternehmen mit der Untersuchung der Organisation und des Personalbedarfes zu betrauen.

Der Landrat erläutert, dass im Fachdienst Personal und Organisation Unterstützung sinnvoll sei. Die Mitarbeiter aus dem Fachdienst arbeiten mit viel Engagement daran, die Arbeitsabläufe in den Fachdiensten fortzuentwickeln und zu überprüfen, um einer eventuellen „Betriebsblindheit“ entgegenzuwirken. In einigen Fällen könnte externe Beratung sinnvoll sein, jedoch nicht, um die gesamte Verwaltung zu überprüfen. Er betont, dass die Organisation der Verwaltung dem Landrat obliege. Gerne würde er das Angebot annehmen, Mittel in Höhe von bis zu 200 TEUR für externe Berater nach Schwerpunktsetzung durch die Verwaltung bereitzustellen.

Herr Kittler (Linke) erklärt, dass im Haushalt 2017 Personalkosten von 10 % im Vergleich zu den Gesamtkosten veranschlagt seien. In den letzten Jahren habe die Personalkostenquote konstant bei 11 % gelegen. Die Personalkostenquote sei demnach im Vergleich zu den letzten Jahren gesunken und das obwohl die Fallzahlen stetig steigen, sich ein Fachkräftemangel einstelle und die Aufgabenvielfalt gestiegen sei. Er schlägt vor, dass der Landrat, solange die Personalkostenquote nicht über 11 % steigt, über die Stellenmehrbedarfe entscheiden solle. Ein Bericht solle erst erfolgen, wenn die Personalkostenquote im jeweils geplanten Haushalt deutlich über 11 % liege.

Herr Schnabel (FDP) entgegnet, dass eine generelle Festlegung auf eine Personalkostenquote von 11 % in einem stetig wachsenden Haushalt nicht möglich sei. Eine komplette Überprüfung durch ein externes Unternehmen lehne er ab. Die Mitarbeiter der Verwaltung würden permanent unter Beobachtung stehen und sich dadurch kontrolliert fühlen. Weiter würden die Mitarbeiter an der Überprüfung durch Externe ebenso mitarbeiten müssen, so dass zusätzliche Personalkapazität gebunden sei. Er vertraue in die Kompetenz der Verwaltung, die sich im Ausnahmefall externe Beratung einkaufen solle. Jedoch halte er den Betrag von 200 TEUR für zu hoch.

Frau Berger (Grüne) erläutert, dass einem Fachkräftemangel nicht durch eine externe Untersuchung der Strukturen entgegengewirkt werden könne. Die Mittel sollten für interne Instrumente wie Arbeitszeitmodelle und die Modernisierung von Arbeitsprozessen verwendet werden. Weiter könne viel Potenzial durch eine effektive Personalentwicklung abgerufen werden.

Frau Lessing (SPD) teilt die Ansicht, dass grundsätzlich der Landrat die Verwaltung innerhalb seiner Organisationshoheit organisiere. Im Hauptausschuss seien 50 TEUR für die punktuelle Untersuchung bereitgestellt worden. Sollten die Mittel nicht ausreichen, könne zu gegebener Zeit neu beraten werden.

Anschließend stellt der Kreispräsident den Antrag der CDU-Fraktion zu Abstimmung.

Antrag der CDU-Fraktion

Der Kreistag beschließt:

Der Beschlussvorschlag zur DrS/2016/262 soll um folgenden Aspekt erweitert werden:

Der Verwaltung wird ein Betrag von 200.000,-€ für die Inanspruchnahme von externen Beratungen zur Verbesserung der Organisation der Kreisverwaltung zur Verfügung gesgtellt.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 23Ablehnung: 29Enthaltung: -