24.11.2016 - 4.6 Budget 2017 - Teilbereich Sozialhilfe

Die Änderungsliste liegt dem Protokoll bei.

Teilplan 3112  - Hilfe zur Pflege

Der Ansatz auf dem Produktkonto 3112000.4223100000 verringere sich um 32.500 EUR auf 80.000 EUR. Hierbei handelt es sich um einen Vorschlag aus der Vorberatung vom 16.11.2016.

Frau Rohwer führt zum TP 3113 aus, dass es Änderungen in der Stellenplannummerierung gebe, die korrigiert werden müssen.

Teilplan 3117 Der erste Satz in der Teilplanbeschreibung unter dem Punkt Finanzen sei zu streichen.

Teilplan 3119 - Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug

Herr Koch verliest die vom Vorsitzenden angeregte geänderte Sachverhaltsdarstellung zu diesem Teilplan. Im Haushaltsentwurf sei der Ansatz für fachbezogene Fortbildung von 25.600 EUR auf 50.500 EUR erhöht worden. Auf die Anlage zum Teilplan 3119 unter 52 [13].4 werde verwiesen. Hintergrund sei die grundsätzliche Erhöhung des Fortbildungsanteils von 0,4% auf 0,8% der Personalaufwendungen (hier bezogen auf die Teilpläne des Sozialausschusses). Weitere Aspekte seien der anstehende Lämmkom-Systemwechsel und Inhouse Schulungen zum Aufenthaltsrecht. Auf den Fachdienst 50.00 im sog. Abrechnungsobjekt 3119200 würden davon bisher 19.500 EUR entfallen. Dieser Betrag müsse wegen eines anstehenden Personalwechsels in zentraler Position dringend erhöht werden. Der Ansatz auf dem  Produktkonto 3119200.5262100000 sei von 19.500 EUR um 6.000 EUR auf 25.500 EUR im Haushaltsjahr 2017 zu erhöhen, so dass sich der Gesamtbetrag für fachbezogene Fortbildung im Teilplan auf nunmehr 56.500 EUR erhöhe. Die mittelfristige Planung für die Folgejahre bleibe unverändert.

Teilplan 313 - Hilfen für Asylbewerber

Durch den neuen sog. Integrationsfestbetrag im Rahmen des Kommunalpakets III erhöhe sich der Ansatz auf dem Produktkonto 3130000.4141000000 um 239.700 EUR.

Teilplan 367 - Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

In Fortführung der Beratung im Jugendhilfeausschuss solle für Lebensberatung ein Ansatz von 200.000 EUR jährlich vorgesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2017 mit den im Sachverhalt

geschilderten und folgenden Änderungen zu beschließen:

Teilplan 3119 - Verwaltung der Sozialhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug

Im Haushaltsentwurf wurde der Ansatz für fachbezogene Fortbildung von 25.600 EUR auf 50.500 EUR erhöht. Auf die Anlage zum Teilplan 3119 unter 52 [13].4 wird verwiesen. Hintergrund ist die grundsätzliche Erhöhung des Fortbildungsanteils von 0,4% auf 0,8% der Personalaufwendungen (hier bezogen auf die Teilpläne des Sozialausschusses). Weitere Aspekte waren der anstehende Lämmkom-Systemwechsel und Inhouse Schulungen zum Aufenthaltsrecht. Auf den Fachdienst 50.00 im sog. Abrechnungsobjekt 3119200 entfallen davon bisher 19.500 EUR. Dieser Betrag muss wegen eines anstehenden Personalwechsels in zentraler Position dringend erhöht werden. Der Ansatz auf dem  Produktkonto 3119200.5262100000 ist von 19.500 EUR um 6.000 EUR auf 25.500 EUR im Haushaltsjahr 2017 zu erhöhen, so dass sich der Gesamtbetrag für fachbezogene Fortbildung im Teilplan auf nunmehr 56.500 EUR erhöht . Die mittelfristige Planung für die Folgejahre bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 4

Ein Abgeordneter zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.