04.10.2016 - 3.1 Sanierung der Zufahrtsstraße zum Förderzentrum ...

Der Landrat erläutert auf Nachfrage, dass die Sanierung nicht nur eine Ausbesserung der Straßenschäden erzielt werde, sondern dass auch eine Gefährdung der Schüler eingedämmt und die Integration gefördert werde. Die Trave-Schule sei der einzige Anlieger mit einem objektiven Vorteil. Es liege außerdem eine Aussage der Kommunalaufsicht vor, dass die Zustimmung nicht zu einem Präzedenzfall führen würde und auch nicht unwirtschaftlich sei.

Die Kosten seien auf Basis der Ermittlung der Stadt Bad Segeberg kalkuliert worden.

Frau Eick ergänzt, dass sich die Sanierung nur auf die letzten 150 Meter des Weges beziehen würde.

Der Landrat erklärt auf den Hinweis von Herrn Dieck, dass die Straßenbeleuchtung teilweise nicht zu einer ausreichenden Beleuchtung führe, dass dies im Zuge der Sanierung geprüft und ggf. miterledigt werde.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, dass der Kreis im Rahmen der Straßensanierung die insgesamt anfallenden Anliegerbeiträge, die zurzeit auf rund130.000,- € geschätzt werden übernimmt, damit die Maßnahme realisiert wird, deren Notwendigkeit zwingend und dringend erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: -