15.06.2016 - 3.3 Erstellung einer energetischen Bestandsaufnahme...

Eingangs erläutert der Vorsitzende, dass unter diesem TOP auch der anhängende Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2016 mit einzubeziehen sei. Herr Birnbaum und Herr Falck erklären, dass die interne Vorabstimmung der Vorlage ergeben habe, zunächst nur die Konzepterstellung, zur Abstimmung zu stellen und folgend zu vergeben.  Insgesamt seien für die Blöcke 1 und 2 vom Kreis 59.300,- Euro zu finanzieren, die zu 50% bezuschusst würden.

Die nach Fertigstellung des Teilkonzepts ausgewählten Maßnahmen (z.B. Dach- oder Fenstersanierungen) seien dann durch die ISE durchzuführen, allerdings gebe es ohne ein abgeschlossenes Teilkonzept auch keine Bundeszuschüsse.

Auf Nachfrage von Herrn Brauer erklärt Herr Birnbaum, dass es sich um eine Einzelmaßnahme im Umfang von 400 T€ handeln müsse, um den geplanten maximalen Förderbetrag von 200 T€  erhalten zu können. Die Umsetzung sei nur mit eigens dafür qualifiziertem Personal durchzuführen, das für zwei Jahre befristet bei der ISE eingestellt, und mit 65% gefördert werden würde. Hierfür bestehe aber noch zeitlicher Spielraum, da erst das Teilkonzept vorliegen müsse. Auf die Frage von Herrn Wersig erklärt Herr Falck, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag den Beginn der Bearbeitung der energetischen Sanierung darstelle. Die Festlegung einzelner Maßnahmen sei dann im zweiten Schritt gemeinsam mit UNK, Werkausschuss und der ISE umzusetzen.

Der Vorsitzende macht anschließend den Ausschuss auf die aktuelle Situation der ISE und den vorherrschenden Sanierungsstau aufmerksam. Aus diesem Grund sei der Antrag der CDU-Fraktion zu begrüßen. Wenn sich die Politik für das Klimaschutzteilprojekt entscheide, seien auch alle notwendigen Entscheidungen zu treffen. Herr Dr. Krauß weist darauf hin, dass durch die Maßnahmen eine langfristig aktive Haushaltsentlastung erreicht werde. Herr Brauer ergänzt hierzu und zum Antrag seiner Fraktion, dass ohne einen „Sanierungsförderer“ die Umsetzung nicht beginnen könne, so dass die Stelle bereits in den Stellenplan 2017 aufzunehmen sei. Auch Herr Schnabel spricht sich dafür aus, da Investitionen für den Erhalt notwendig seien und daher schnellstmöglich eine Personalstelle eingeworben werden soll.

Bevor der Vorsitzende den um den CDU-Antrag erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellt, erläutert Herr Birnbaum dem Ausschuss, dass die vorbereitende Messtechnik jederzeit eingebaut werden könne und die Analyse dann von der neu einzustellenden Kraft zu übernehmen sei.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, dass der Kreistag beschließen möge:

-          Die Erstellung eines „Klimaschutzteilkonzeptes für eigene Liegenschaften“ mit dem Ziel, ein langfristig angelegtes Steuerungsinstrument (Energiemanagement, Block 1) zur Senkung der Energiekosten sowie Treibhausgasemissionen in den Kreiseigenen Liegenschaften zu implementieren. Das Teilkonzept beinhaltet eine energetische Gebäudebewertung und zeigt Handlungsbedarf und Potentiale zur Optimierung und gibt an, welche Klimaschutzmaßnahmen technisch und wirtschaftlich am effektivsten umzusetzen sind (Block 2).

-          Erstellung einer energetischen und baulichen Bestandsaufnahme incl. Abschätzung der Raumbedarfsentwicklung für alle Kreisliegenschaften erstellen zu lassen. Mögliche Fördermittel sind vor einer Beauftragung zu beantragen. Unabhängig hiervon sind Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 45.000,00 Euro außerplanmäßig bereit zu stellen.

-          Zur Umsetzung möglicher Maßnahmen und zur Ausweitung des Energiemanagements wird eine zunächst auf 3 Jahre befristete, geförderte Personalstelle in den Stellenplan 2017 aufgenommen, entsprechende Förderanträge sind im Vorwege zu stellen.

-          Für den Haushalt 2017 sind, entsprechend den finanziellen Möglichkeiten, sowohl HH-Mittel für Umsetzung mindestens einer energetischen Sanierungsmaßnahme, als auch für den Ausbau des Energiemanagements u.a. bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Pause: 19:35 Uhr – 19:40 Uhr