28.04.2016 - 3.4.5 Antrag Fraktion B´90/Die Grünen: Einberufung ei...

Frau Berger bittet darum, den Zusatz bzgl. der AWO aus dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu streichen, da dieser sonst zu eng gefasst sei, spricht sich aber ansonsten für diese gute Arbeitsgrundlage aus.

Herr Miermeister erklärt hingegen, dass diese Thematik bereits von anderen Institutionen aufgegriffen werden würde und solch ein Vorhaben zu früh sei, zumal nicht bekannt sei, ob die Menschen hier bleiben würden. Frau Berger entgegnet, dass es auf die Qualität ankäme und nicht auf die Anzahl der Menschen, die hier blieben. Diese Gruppe aus Betroffenen als Experten müsse in die Kreispolitik integriert werden. Das Projekt starte nicht zu früh, da es nicht schädlich sein müsse, als erster Kreis zu beginnen. Die Verwaltung befinde sich hierbei in der Entwicklung, so dass Ziele und Strukturen im Prozess entstehen würden. Herr Dr. Schmidt bittet um eine ständige Begleitung durch diesen Ausschuss sowie um Vorlegen konkreter Ergebnisse.

Frau Grandt führt zum Verwaltungsvorschlag aus, dass ein Projekt eine vorbereitende Maßnahme darstelle, um zu entscheiden, ob ein Beirat mit echten Interessenvertretern, welcher auszustatten sei wie z.B. der Seniorenbeirat, eingerichtet werden solle.

Herr Weber bittet anschließend darum, im Beschlussvorschlag aufzunehmen, dass dem Sozialausschuss ein ausgearbeitet Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Nachdem Frau Grote sich gegen ein Projekt zum jetzigen Zeitpunkt ausspricht, da die Flüchtlinge keine homogene Gruppe seien, stellt der stellvertretende Vorsitzende den Beschlussvorschlag mit dem Zusatz von Herrn Weber und ohne die Kooperation mit der AWO zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt:

Um Menschen mit Migrationshintergrund für eine gelingende politische Beteiligung zu gewinnen, wird ein auf den Kreis Segeberg zugeschnittenes Projekt zur Partizipation entwickelt und dem Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das Projekt wird von der Politik des Kreises unterstützt und gemeinsam mit der Verwaltung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5Enthaltung: -