15.02.2016 - 3.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Kre...

Herr Schröder erläutert kurz die Vorlage. Nachdem aus der Runde keine Fragen zu der Vorlage gestellt werden, macht Herr Schröder noch folgende Anmerkung:

Neben den notwendigen Vertragsänderungen hat das RPA angemerkt, dass das derzeitige tatsächliche und rechtliche Nutzungs- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kreisfeuerwehrverband und dem Kreis Segeberg grundsätzlich in Frage zu stellen ist und einer umfassenden Überprüfung bedarf (Kosten-Nutzen-Analyse). Weder zum Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung bestimmter Aufgaben noch in der Zeit danach und bis heute ist untersucht worden, welcher wirtschaftliche, organisatorische, strukturelle, praktische, verwaltungsmäßige sowie kostenmäßige Vorteil mit der Aufgabenübertragung auf den Kreisfeuerwehrverband verbunden sein soll. Trotz dieses Umstandes haben die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages sowie der Landrat bei einem gemeinsamen Termin mit dem Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes deutlich gemacht, dass auf eine Kosten-Nutzen-Analyse verzichtet werden soll. Der Vorstand des Kreisfeuerwehrverbandes hat bei diesem Termin u.a., die aus seiner Sicht bestehenden Vorteile für den Kreis Segeberg dargestellt (Aushilfe im Büro durch Ehrenamt, überörtliche Ausbildung erfolgt durch Ehrenamt) und darauf hingewiesen, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse durchaus ein falsches Signal an die ehrenamtlichen Kräfte wäre.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag des Kreises Segeberg beschließt:
Der in der Anlage 3 beigefügte angepasste öffentlich-rechtliche Vertrag zur Übertragung von Brandschutz- und Hilfeleistungsaufgaben soll mit dem Kreisfeuerwehrverband geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -