10.12.2015 - 16 Zukünftige Organisation der KOSOZ / Errichtung ...

Der Landrat leitet ein, dass die Organisation KOSOZ inhaltlich seit 2006 sehr positiv verlaufe. Das Problematische sei die Rechtsform. Die Aufgaben seien größer geworden, so dass der Kreis Rendsburg- Eckernförde, bei dem bisher die KOSOZ angegliedert ist, eine starke Belastung erfahren hätte. Dieser Belastung soll nun durch die Organisation als Anstalt des öffentlichen Rechts Rechnung getragen werden. Die positiven Effekte sollen bei gleichbleibenden Kosten in der Zukunft weitergeführt werden. Nach 2 Jahren soll nach Maßgabe des Sozialausschusses eine Evaluation stattfinden. Den entsprechenden Beschluss stellt der Kreispräsident zur Abstimmung und anschließend wird die Wahl durchgeführt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt folgendes:

1. Der Kreistag stimmt dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise und zur Ausgliederung der Stabsstelle KOSOZ des Kreises Rendsburg-Eckernförde auf das gemeinsame Kommunalunternehmen Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise Anstalt des öffentlichen Rechts (KOSOZ-Vertrag) (Anlage 1)

und

dem ihm beigefügten Entwurf einer Organisationssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise Anstalt des öffentlichen Rechts (Satzung) (Anlage 2)

zu.

3. Der Kreistag weist das Mitglied und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der AöR gemäß § 19 Abs. 1 KrO i. V. m. § 25 Abs. 1 GO an, im Verwaltungsrat der Organisationssatzung zuzustimmen.

Des Weiteren werden das Mitglied und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates angewiesen, nach zwei Jahren Laufzeit (in 2018) eine Evaluation des Ergebnisses zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 54Ablehnung: -Enthaltung: 1

2. Der Kreistag wählt en bloc und offen

a) Jan Peter Schröder zum Mitglied

b) Karin Grandt zum ersten stellvertretenden Mitglied sowie

c) Annett Rohwer zum zweiten stellvertretenden Mitglied

des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 53Ablehnung: -Enthaltung: 2