10.12.2015 - 22 Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederung der I...

Herr Müller-Schönemann (CDU) erläutert, dass die ISE ihr Ziel bisher nicht erreicht habe. Die Umsetzung der Aufgaben erfolge zu langsam und das Investitionspotenzial werde nicht ausgeschöpft. Auf der Gegenseite würde die ISE höhere Kosten verursachen, da z.B. ein Werkausschuss und zwei weitere Personalräte benötigt werden.

Da der Landrat erklärt hätte, dass keine Mehrkosten für die Eingliederung anfallen würden, würde die Eingliederung beantragt und der entsprechende Satz des Beschlussvorschlages könne entfallen.

Herr Schnabel (FDP) kritisiert, dass die Probleme nicht aus der Rechtsform resultieren würden und bei einer Eingliederung ebenso auftreten könnten.

Herr Kittler (LINKE) regt an, die Prioritäten auf die Beschleunigung der Umsetzung, die Transparenz  und eine gute Kommunikation zwischen der Führung und den Mitarbeitern zu legen.

Herr Köppen (Piraten) erklärt, dass aus der Vergangenheit zu erkennen sei, dass die richtige Führung zu einer Verbesserung beitragen würde.

Frau Berger (B90/Grüne) möchte eine erkennbare Finanzstruktur und eine gute Führung, damit die Aufträge sich umsetzen lassen.

Beschlussvorschlag:

Die ISE ist in die Kreisverwaltung einzugliedern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 49Ablehnung: 3Enthaltung: 3