08.12.2015 - 3.11 Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederung der I...

Herr Dieck erklärt, dass die Wiedereingliederung der ISE als eine Verwaltungseinheit notwendig sei. Um dem Mangel bei der Abwicklung von Baumaßnahmen entgegenzuwirken, würde um eine baufachliche Besetzung gebeten. Er weist darauf hin, dass eine Kostenaufstellung für die Wiedereingliederung notwendig sein würde.

Herr Köpke begrüßt diesen Vorschlag und bekräftigt, dass mit der Einführung der Doppik die nötige Transparenz gewährleistet sei.

Herr Schnabel erläutert, dass nicht die Rechtsform, sondern u.a. die Konflikte mit den Geschäftsführern zu der prekären Situation geführt hätten. Er lehne eine Reintegration ab und schlägt vor, die Organisationsform beizubehalten und die Geschäftsführung neu auszuschreiben. Weiter müsste vor der Entscheidung über den Antrag eine Kostenüberprüfung stattfinden.

Der Landrat erklärt, dass er den Antrag als Empfehlung ernst nehme. Er schätzt, dass die Kosten auf einem geringen Niveau bleiben, da das vorhandene Personal genutzt würde.

Frau Marcussen weist daraufhin, dass die Vorlage geändert werden müsse. Die Eingliederung der ISE als ein Fachdienst mit baufachlicher Führungskraft übersteige die Kompetenz und die Entscheidung obliege dem Landrat.

Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die ISE ist in die Kreisverwaltung einzugliedern. Vor der endgültigen Beschlussfassung sind die Kosten für die Rückabwicklung zu ermitteln und zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: 1Enthaltung: -