03.12.2015 - 3.12 Haushalt 2016 – Budget Fachbereich I

Herr Hilmer erklärt, dass im Teilplan 1114 in Ziffer 13.8 im Betrag von 177.500 Euro Büromaterialien im Wert von 70.000 Euro enthalten seien. Der Rest dient dem Bedarf der IUK. Eine zusätzliche Ausstattung der neuen Stellen im Asylbereich führe zu einer Erhöhung des Ansatzes auf 250.300 Euro.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, drückt Herr Hilmer sein Ziel aus, aus den Ansatz auch bei zusätzlichem Personal nicht zu überschreiten, dies sei aber nicht zu garantieren, da defekte Möbel ausgetauscht werden müssen.

Die Antwort auf die Frage von Herrn Dieck, wieso im Teilplan 1365 eine erhebliche Steigerung des Ansatzes im Gegensatz zu den Folgejahren erfolgt ist, wird Frau McGregor nachliefern.

Frau McGregor erläutert, dass eine Erhöhung im Teilplan 1324 dadurch zustande komme, dass mit den Krankenkassen nur 3 Quartale abgerechnet würden, aber die Abrechnung von 4 Quartalen geplant werden müsse.

Im Teilplan 1330 komme es zu einer Erhöhung durch das Lüttringhausmodell und die Gegensteuerungsmaßnahmen.

Auf Nachfrage von Herrn Kittler antwortet der Landrat, dass keine großen Mengen von Bürobedarf eingelagert seien. Die Steigerung resultiere aus dem Verbrauch durch den Personalmehrbedarf und die kontinuierliche Verbesserung von Büromaterialien.

Frau McGregor erläutert anhand einer Präsentation die zusätzlichen Änderungsvorschläge für den heutigen Hauptausschuss. Die Fehlbetragszuweisungen an die Gemeinden würden gekürzt werden. Allerdings nur um 500.000 Euro damit ein Puffer verbleibe

Des Weiteren würden die VBL-Beiträge reduziert werden, da die Sanierungsgelder aus den Jahren 2011-2013 zurückgezahlt würden und die laufenden Beiträge so um 264.000 Euro gekürzt werden könnten.

Eine Reduzierung der Zinsaufwendungen sei möglich, indem die kalkulatorischen Zinsen für Kassenkredite auf 1 % gesenkt würden und für neue Darlehen ein Zinssatz von 1,5 % festgeschrieben würde. Es ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von 45.000 Euro.

Auf Nachfrage erklärt Herr Hilmer, dass die Reduzierung der VBL-Beiträge auch für die Jahre 2017 und 2018 zutreffe.

Auf Nachfrage erläutert Frau McGregor, dass die neuen Verhandlungen mit dem Land zur Aufteilung der Bundesmittel zur Flüchtlingshilfe bereits integriert seien. Weitere Verbesserungen in Höhe von 812.000 Euro seien schon über den Sozialausschuss entsprechen in die Änderungsliste eingefügt worden.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,
den Haushalt 2016 entsprechend den mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Teilplänen 1114, 522, 611 und 612 (Budget Fachbereich I) und den mit dieser Vorlage eingebrachten Änderungen zu beschließen.

Im Teilergebnisplan 1114 in Zeile 13 wird der Betrag von 177.500 Euro auf 250.300 Euro erhöht.

Im Teilergebnisplan 611 in Zeile 2 wird der Betrag von 139.841.100 Euro auf 142.772.400 Euro erhöht. Dabei wird der Betrag in Zeile 2.1 von 1.666.100 Euro auf 1.903.400 Euro, in Zeile 2.2 von 98.002.000 Euro auf 97.495.000 Euro gesenkt und in Zeile 2.4 von 40.173.000 Euro auf 43.374.000 Euro erhöht.

In Zeile 15.1 wird der Betrag von 690.900 Euro auf 190.900 Euro gesenkt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -