18.11.2015 - 4.3 Beteiligung des Kreises am Leitprojekt "Biotopv...

Nachdem Frau Kilian anhand der anhängenden Präsentation weitere Informationen zur Vorlage gegeben hat, erklärt Herr Timmermann, dass eine Projektbeteiligung auch der Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Strategischen Ziele des Kreises dienen würde und es so Synergieeffekte geben werde.

Auf einen Hinweis von Herrn von Essen, erklärt Herr Timmermann, dass die Kreise Herzogtum-Lauenburg sowie Stormarn keine Ressourcen für dieses Projekt bereitstellen könnten. Frau Kilian ergänzt, dass der Kreis Segeberg als federführende Stelle im Projekt auch Leistungen in den anderen Schleswig-Holsteinischen Kreisen mit übernehme.  In anderen Projekten  profitiere aber auch der Kreis Segeberg von Arbeitsleistungen der anderen Kreise.

In dieser Vorlage seien die Sachkosten dargestellt. Der Personalkostenanteil von ca. 5% sei durch den federführenden Kreis zu erbringen. Grundsätzlich sei es bei Förderprojekten der MRH üblich, dass der federführende Landkreis einen Teil des Aufwandes in Form von  Personalkosten übernehme.

Zu dem Hinweis von Herrn Dieck, dass es eine Flächenkonkurrenz zwischen der Wirtschaft und dem Naturschutz gebe, führt Herr Timmermann aus, dass es z.B. im Bereich der Landwirtschaft eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisbauernverband gebe und eine Konkurrenz hier nicht gewollt sei.

Für Herrn Wersig könne der Kreis durch dieses Projekt zu einem Aushängeschild für die MRH und auch für Deutschland werden. Auf seine Nachfrage nach den Folgen einer Nichtbeteiligung des Kreises, antwortet Herr Timmermann, dass in diesem Fall zu befürchten sei, dass das Projekt in der MRH nicht zu Stande käme. Alle Projekte der MRH leben allein vom Engagement der Mitgliedsverwaltungen.

Frau Loedige weist darauf hin, dass das Projekt zwar fachlich gut sei, aber die desolate Finanzsituation des Kreises dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Sie könne dem Projekt daher auch nicht zustimmen.

Der Vorsitzende macht deutlich, dass im Bereich Natur und Umwelt seit Jahren ein personeller Mehrbedarf bestünde. Das Biotopverbund-Projekt sei wichtig, um dem Artenrückgang und der Zerteilung von Räumen entgegen zu wirken. Herr Falck weist darauf hin, dass mit dem Projekt Fördermittel in die Region gezogen würden. Anschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und in der Folge der Hauptausschuss empfehlen, dass der Kreistag beschließt:

Der Kreis Segeberg übernimmt – vorbehaltlich der Bewilligung und Besetzung der mit DrS 2015/268 mehr angemeldeten Stelle – die Trägerschaft für das Teilprojekt 4 „Das Grüne Metropolnetz - Umsetzung des terrestrischen Biotopverbundes an Schlüsselstellen in der nördlichen Metropolregion Hamburg (MRH)“ im Rahmen des Leitprojektes „Biotopverbund Metropolregion Hamburg“. Die Projektkoordination übernimmt der Fachdienst 67.00 im Fachbereich IV.

Die Beschlussfassung steht unter dem Vorbehalt, dass der Kreis keinen finanziellen Beitrag zu den Eigenanteilen für das Teilprojekt und das Dachprojekt leistet.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -