14.09.2015 - 4.2 Ziele und Strukturen der Metropolregion Hamburg

Nachdem Herr Schwark die anhängende Präsentation erläutert, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschläge:

1. Das Diskussionspapier „Ziele und Strukturen der Metropolregion Hamburg“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Den in Anlage 1b zusammengefassten Themen, Zielen und Maßnahmen der Regionalkooperation wird zugestimmt.

3. Dem vorgeschlagenen Strukturmodell 3 - Regionalkooperation ohne Rechtsform plus rechtsfähigem „Projektbüro e.V.“ unter Einbeziehung der 12 Gründungsmitglieder des „IMH Initiative Pro Metropolregion Hamburg e.V.“ in die Trägerschaft - wird unter folgenden Vorbehalten zugestimmt:

• Den kommunalen Trägern erwachsen aus der neuen Struktur keine höheren finanziellen und personellen Beitragsleistungen als heute.
• Unter der Maßgabe, dass die 12 IMH-Mitglieder den Mindestbeitrag von 100 TEUR plus 2 Personalstellen sowie Projektmittel erbringen, kann ihnen ein Drittelanteil an Sitzen und Stimmen in den Gremien zugestanden werden.
• Über die 12 Gründungsmitglieder hinaus werden keine weiteren Mitglieder des „IMH e.V.“ in die Trägerschaft einbezogen.
• Es ist zu prüfen, ob es neben Förderfondsangelegenheiten weitere Entscheidungsfälle gibt, bei denen ein Stimmrecht der IMH-Mitglieder ausgeschlossen werden muss.

4. Der Arrondierung des westmecklenburgischen Kooperationsraumes durch Einbeziehung des Altkreises Parchim und der kreisfreien Stadt Schwerin in die Metropolregion Hamburg wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Gebietserweiterungsprozess der Metropolregion damit abgeschlossen ist.

5. Dem Wunsch der Großen Kreisstadt Lüneburg, neben dem Landkreis Lüneburg einen eigenen Trägerstatus zu erhalten, wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -