09.09.2015 - 3.3.1 Ergänzung / Konkretisierung des Antrages (DrS/2...

Der Vorsitzende führt aus, dass der Grundsatzbeschluss zu dieser Vorlage für die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen einer/eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten sowie die Gründung eines interkommunalen Arbeitskreises Radverkehr Segeberg mit der DrS/2015/158 bereits mehrheitlich in der Sitzung am 17.06.2015 gefasst worden sei. Auf Wunsch der CDU-Fraktion in der letzten Sitzung habe der Vorsitzende mit dieser Vorlage eine Konkretisierung zum Aufgabenbereich des Radverkehrsbeauftragten und eines ergänzenden Arbeitskreises/Beirates vorgenommen, Dabei habe er sich an den Regelungen des seit Jahren bestehenden Beirates für Naturschutz orientiert.

Frau Loedige macht deutlich, dass sie zum Satzungsentwurf des geplanten Beirates für Radverkehr keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge habe.

Ihrem Einwand, dass für eine Konkretisierung des Beschlusses die ersten beiden Punkte reichen würden, da der Rest für einen Ehrenamtler ohnehin nicht zu schaffen sei, stimmt Herr Siebke zu, da er befürchte, dass aufgrund des umfangreichen Aufgabenkatalogs zu einem späteren Zeitpunkt eine hauptamtliche Stellenbesetzung gefordert werden könne. Herr Sass-Olker plädiert hingegen dafür, alle Konkretisierungspunkte beizubehalten und dann zu analysieren, ob ein Ehrenamtler ausreiche.

Nach weiterem Meinungsaustausch einigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, die Punkte 1 bis 3 der Vorlage sowie das Anforderungsprofil zu übernehmen, da die weiteren Punkte lediglich ergänzender Natur seien und vom zukünftigen Radverkehrsbeauftragten zusätzlich übernommen werden können. Der Vorsitzende lässt über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt dem Hauptausschuss/ Kreistag die Ausschreibung und Vergabe der Leistungen einer/eines ehrenamtlichen Radverkehrsbeauftragten mit folgenden Aufgaben: 

-          Der / die Radverkehrsbeauftragte soll sich maßgeblich der Radverkehrsförderung des Kreises Segeberg widmen. Er /sie soll am Ziel mitarbeiten, den Kreis radverkehrsfreundlich zu gestalten (strategische Ziele des Kreises Segeberg) und den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr bis zum Jahr 2020 auf mindestens 15 % zu erhöhen (Nationaler Radverkehrsplan 2020).

-          Der / die Radverkehrsbeauftragte soll an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes des Kreises, das eine wesentliche Orientierung zur Erreichung der oben genannten Ziele bildet, mitarbeiten.

-          Der / die Radverkehrsbeauftragte soll diese Aufgaben mit Unterstützung der Verwaltung und des zu gründenden Radverkehrsbeirates, dessen Vorsitzende_r sie oder er ist,  mit  Ortsradverkehrsbeauftragten der Kommunen  - so vorhanden - ( für deren Initiierung er / sie sich einsetzt, wo diese noch nicht vorhanden sind) und den Klimaschutzmanagern des Kreises bearbeiten.

Des Weiteren liegt folgendes Anforderungsprofil vor:

-          Die / der Radverkehrsbeauftragte verfügt über Kenntnisse / Erfahrungen der Radverkehrsplanung / -förderung und ist idealerweise selbst aktive_r Radfahrer_in

-          Sie / er verfügt idealerweise über Kenntnisse / Erfahrungen in der Gremienarbeit mit Verwaltung und Selbstverwaltung

-          Sie / er ist idealerweise gut vernetzt mit den an der Radverkehrsförderung Interessierten in Kreis und Land.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -