14.07.2015 - 4.1 Antrag der FDP-Fraktion: Übernahme der Kosten v...

Zunächst erläutert Herr Kölln den Antrag der VHS Bad Segeberg. Die vor der letzten Sozialausschusssitzung versende Mail mit einer Begründung hängt dem Protokoll an. Er erklärt, dass es sich hier um die Überbrückung  gehe bis wieder Mittel des Landes zur Verfügung stehen würden.

Herr Dr. Seeger schließt sich den Erläuterungen an und weißt ebenfalls auf die Übergangsfinanzierung hin, weshalb dieser Antrag vorgezogen werden müsse. Für gelungene Integration sei die Unterbringung von Asylbewerbern  ein Schwerpunkt, der andere liege in der Sprachkompetenz.

Herr Dr. Schmidt spricht sich für die SPD für die Unterstützung der Sprachkurse aus. Daraufhin erklärt der Landrat, dass der Lückenschluss, wenn das Land nicht zahle, vom Kreis unterstützt werden solle, damit die Menschen schnellst möglich in Arbeit kämen. Er greift den Vorschlag von Frau Glage auf, die beantragten Mittel zu erhöhen und schlägt vor, den Beschluss dahingehend zu verändern, dass Mittel in Höhe von bis zu 60.000 Euro zur Verfügung gestellt werden für die Fälle, in denen das Land noch keine Finanzierung vorsehe. Die haushaltsinterne Bereitstellung der Mittel sei durch den Kreis zu prüfen und sicherzustellen.

Auf Nachfrage von Herrn Miermeister bestätigt Herr Kölln, dass die VHS Bad Segeberg auch in den Sommerferien geöffnet habe und die entsprechenden Kurse stattfinden könnten.

Dem Wunsch des Ausschusses nach dem gleichen  Abrechnungsverfahren wie im letzten Jahr möchte Herr Kölln gerne nachkommen und auch Frau Andrasch betont, dass die bisherige Zusammenarbeit positiv verlief.

Es besteht Einigkeit, dass es keine Vorgaben des  Kreises hinsichtlich einer Zugangsregelung geben soll. Die Auswahl der Kursteilnehmer/Innen  wird von den Volkshochschulen vorgenommen.

Der Ausschuss einigt sich darauf, dass aufgrund des Zeitverlaufs heute eine endgültige Entscheidung getroffen werden müsse, da eine Beschlussfassung des Hauptausschusses und Kreistages erst im September bzw. Oktober dieses Jahres erfolgen könne.

Nachdem Frau Andrasch eine haushaltsrechtliche Prüfung zusagt, stellt der Vorsitzende den entsprechend abgeänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, der VHS Bad Segeberg bis zu 60.000 EUR für 7 weitere Deutschkurse für Flüchtlinge aus Mitteln des Kreises Segeberg, als Übergangsfinanzierung für die Fälle, in denen das Land noch keine Mittel bereit stellt, zur Verfügung zu stellen. Die Summe wird unabhängig davon, ob Landesmittel an den Kreis fließen werden zugesichert. Die entsprechenden haushaltsrechtlichen Maßnahmen sind durch die Verwaltung sicherzustellen.

Das Abrechnungsverfahren entspricht dem aus dem letzten Jahr.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land Schleswig-Holstein diese Mittel in voller Höhe einzuwerben/zu beantragen, da es sich um eine Maßnahme handelt, die durch das Land zu tragen ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend spricht Herr Kölln der Politik und der Verwaltung seinen Dank aus.

(Anmerkung: der Hauptausschuss stimmt der Bereitstellung der Finanzmittel im Anschluss im Umlaufverfahren zu.)