08.06.2015 - 3.4 Medcomm ab 1.9.2015

Der Landrat führt in die Vorlage ein und hebt hervor, dass es nun um die Entscheidung gehe, wie und ob das Projekt fortgesetzt werde. Die Übergangsphase müsse geplant werden, da noch keine Drittmittel zur Verfügung stehen würden. Frau Moser stellt die Überschrift der Vorlage richtig, indem sie erklärt, dass es um die Phase ab dem 01.08.2015 gehe.

Anschließend äußert Herr Wulf seinen Unmut darüber, dass Herr Graumann heute nicht anwesend ist, obwohl ihm die Aufgabe vom Kreistag übertragen worden sei. Des Weiteren sei eine Behandlung dieser Thematik gerade vor dem Aspekt der Fürsorge für das Personal so kurz vor Auslaufen des Projekts zu spät. Ab dem 01.08.2015 bis zum Jahresende sei die Finanzierung allein durch den Kreis zu tragen. Er sehe aufgrund der Personalsituation dafür, heute nur über diese Phase abzustimmen. Über die Phase ab dem 01.01.2016 müsse im Herbst beraten werden, wenn die Finanzierung über Drittmittel geplant sei.

Herr Riemenschneider erklärt, dass der Arbeitskreis Beteiligungsmanagement diese Auffassung teile. Das Projekt sei es wert fortgeführt zu werden, allerdings hätte Herr Graumann sich hier früher kümmern müssen.

Der Landrat sei mit der heutigen Lösung einer Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres einverstanden, so dass dann zu der nächsten Sitzung die Fragen zu der Organisation und Finanzierung ab 2016 beantwortet werden können. Auf Nachfrage erklärt er, dass die WKS einen Zuschuss benötige, da diese nicht in der Lage sei, das vom Kreis gegebene Budget zu überschreiten. Herr Riemenschneider äußert in diesem Zusammenhang seinen Unmut, dass der Wirtschaftsplan nicht ausreichend vom Ausschuss habe beraten werden können.

Herr Schnabel und Herr Busch sprechen sich dafür aus, das Projekt dann in eine dauerhafte Institution, für welches ein Konzept erarbeitet werden müsse, umzuwandeln. Insgesamt besteht im Ausschuss Einigkeit darüber, heute nur über die 4. Phase aus dem Beschluss abzustimmen, da grundsätzlich eine Fortführung von MedComm gewünscht sei. Über die 5. Phase werde dann im Herbst beraten und ggf. beschlossen.

Nach einer von der CDU-Fraktion gewünschten Beratungspause von 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag ohne die 5. Phase abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der OVG- und WRI-Ausschuss empfehlen, der HA beschließt Folgendes:

Grundsatzbeschluss
Der Kreis Segeberg erklärt die Absicht, das Projekt „MedComm“ nach Ablauf der 3. Projektphase (31.7.2015) auf Basis folgender Beschlussfassungen fortsetzen zu wollen:

4. Projektphase (1.8. bis zum 31.12.2015)
Der Kreis Segeberg übernimmt die Projektträgerschaft „MedComm“ auch für die 4. Projektphase und bittet die WEP GmbH darum, die beiden Projektmitarbeiterinnen auch für diesen Zeitraum befristet einzustellen.

Der Kreis Segeberg stimmt einer ergänzenden Ausgleichszahlung gem. Betrauungsakt für 2015 in Höhe von bis zu 59 T€ für ergänzende MedComm-Kofinanzierungszahlungen an den Kreis Segeberg zu.

D.h.,  dass die WKS GmbH in 2015 ein Budget in Höhe von bis zu (526 T€ + 59 T€ =) 585 T€ aus dem Betrauungsakt in Anspruch nehmen kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -