Der Vorsitzende erläutert, dass neben der Vorlage auch Anträge der CDU-Fraktion vorliegen würden, welche dem Protokoll anhängen.

Auf Nachfrage von Herrn Kittler zum Punkt 1 erklärt Herr Dieck, dass es bereits Gespräche mit der Rettungswache gegeben hätte und dass denen dieser Vorschlag entgegen käme, da der Kreis in diesem Fall nicht mehr zwischen der Krankenkasse und der Rettungswache stehen würde. Hier gehe es zunächst um eine Überprüfung, ob diese Vorgehensweise sinnvoll wäre.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Prüfung einer möglichen Veräußerung des Immobilien/Liegenschaftsbestandes im Bereich Rettungsdienst:

Mit rd. 240 T€ für den Anbau einer Waschhalle Rettungswache Kaltenkirchen aus dem

Jahre 2012 und rd. 750 T€ für die Erweiterung der Rettungswache Bad Segeberg aus

dem Jahre 2013 schiebt die ISE eine erhebliche Investitionssumme aufgrund

umfangreicher Prüfungen und Abstimmungen zwischen Kostenträgern /

Rettungsdienstleister / Kreisverwaltung und der ISE vor sich her. Zur Verschlankung

dieser Prozesse beantragen wir eine Veräußerung (mit Rückkaufoption) an den

Durchführer des Rettungsdienstes zu prüfen und dem Werkausschuss zur Beratung

vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 9              Ablehnung: -              Enthaltung: 2

Nachdem Herr Dieck erläutert, dass es sich bei dem Punkt 2 nicht um eine Änderung des Wirtschaftsplanes, sondern um einen Prüfauftrag handle, erklärt Herr Backhaus, dass die Umsetzung mit der Einstellung eines Qualitätssicherers bereits laufe. Der Ausschuss beschließt, den Antrag trotzdem aufrecht zu erhalten, damit die Verwaltung diesen Auftrag dann entsprechend beantworten könne.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: 2. Stellenplan:

Zur Stabilisierung der Personalstruktur / Reduzierung der Fluktuation wird der Aufhebung

der Befristungen zugestimmt.

Sollten künftig weiterhin längere Vakanzen sich offenbaren, beantragen wir zur

Sicherstellung einer termingerechten Durchführung von Investitionen bzw. größeren

Instandhaltungsmaßnahmen die Einbindung freier Architekten und Ingenieure.

Die Zentralisierung der Vergabe von Arch./Ing. Leistungen ist ein Schritt in die richtige

Richtung. Die CDU Kreistagsfraktion beantragt darüber hinaus die Prüfung der

Einrichtung einer zentralen Vergabestelle für Kreis und ISE, ggf. auch für den

kreisangehörigen Raum in enger Abstimmung mit dem RPA.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11              Ablehnung: -              Enthaltung: -

Anschließend erklärt Herr Backhaus, dass die Anlage 6.1 des Wirtschaftsplanes für 2015 komplett neu aufgestellt und neu kalkuliert worden sei. Hier seien Maßnahmen enthalten, bei denen zum Teil noch keine HU-Bau vorliegen würden, so dass diese mit einem Sperrvermerk versehen seien. Die Anlage 6.2 beziehe sich hingegen auf HU-Bau-Maßnahmen. In Zukunft würden immer erst Projekte vorgestellt, wenn Kostenberechnungen und keine Schätzungen vorliegen würden. Schätzungen würden nicht in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden. Der Ausschuss einigt sich daraufhin darauf, alle bis zum 31.12.2014 nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen und Budgets aufzulösen, um eine transparente Übersicht über alle Bauvorhaben zu erhalten.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: 3. Investitionsmaßnahmen 2015:

Gem. HHGemVO sind sämtlichen Investitionsmaßnahmen ohne HU-Bau mit einem

Sperrvermerk zu versehen, dieser sollte auch im Wi-Plan ausgewiesen werden.

Darüber hinaus beantragen wir eine Übersicht aller in den Vorjahren genehmigten und

nicht abgearbeiteten investiven Baumaßnahmen, da lt. RPA-Bericht für die Sporthallen

und den Bereich S/H/K noch verfügbare Mittel hinterlegt sind, die die

Verpflichtungsermächtigung 2016 schmälern sollten.

Alle bestehenden Verpflichtungsermächtigungen werden zum 31.12.2014 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nachdem Herr Meschede erklärt, dass Projekte vorliegen sollen, die relativ kurzfristig umgesetzt werden könnten und der Vorsitzende anmerkt, dass dieses bereits bearbeitet werde, erläutert Herr Laxy, dass er derzeit das Kreistagsgebäude auf mögliche Umgestaltungen sowie energetische Anpassungen begutachte. So könne ggf. der Dachstuhl für Räumlichkeiten nutzbar sein. Hierbei sei der Denkmalschutz zu beachten. Derzeit würden mehrere Gutachter eingesetzt werden, z.B. um die Tragfähigkeit des Holzes im Dachstuhl zu bewerten. Die Hauptaufgabe sei es, den Kreistagssitzungssaal so repräsentativ und bescheiden wieder herzurichten. In der kommenden Sitzung werde Herr Laxy über den nächsten Zwischenschritt berichten. Herr Backhaus ergänzt, dass auch die Medientechnik in die Betrachtungen einbezogen werde. Anschließend lässt der Vorsitzende über den ersten Punkt abstimmen.

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: 4. künftige Vorratsprojekte:

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt für das laufende und die kommenden

Haushaltsjahre nachstehende "Vorratsprojekte" zur Planreife weiter zu entwickeln:

1. Lüftungs- und Präsentationstechnik im KT-Sitzungssaal

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8              Ablehnung: -              Enthaltung: 3

2. Eingangsbereich Kreisverwaltung

Da der Eingangsbereich noch nicht fertig sei und auch die HU-Bau noch ermittelt werden müssten, lässt der Vorsitzende über die Erstellung der Pläne abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8              Ablehnung: -              Enthaltung: 3

3. Verbindungsgang Haus A (Energetische Sanierung / Denkmalschutz)

Herr Backhaus erläutert, dass noch zu klären sei, wie dieser Gang genutzt werden könne.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8              Ablehnung: -              Enthaltung: 3

Anschließend bittet Herr Backhaus zur Anlage 6.1, Neue Investitionsvorhaben ab 2015 des Wirtschaftsplanes, dass die Mittel nicht für das Blockheizkraftwerk (BHKW) gebunden werden, sondern auch für energetische Alternativen verwendet werden können. Der Ausschuss einigt sich nach Vorschlag von Herrn Dieck darauf, den Part in „Energie/Wärmeversorgung“ umzubenennen. Nachdem Herr Backhaus auf Nachfrage von Herrn Meschede erläutert, dass das erstmalig angemeldete Investitionsvolumen auf die dringlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorhandenen Personalressourcen sowie der noch abzuarbeitenden Maßnahmen beschränkt worden sei, stellt der Vorsitzende die Vorlage mit dem Zusatz der Auflösung der Verpflichtungsermächtigungen und Budgets zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt mit der Änderung in der Anlage 6.1 Neue Investitionsvorhaben ab 2015, Blockheizkraftwerk (BHKW) wird abgeändert in Energie/Wärmeversorgung:

1.   die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2015

Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der
Gemeindeordnung in Verbindung mit § 57 der Kreisordnung hat der Kreistag durch
Beschluss vom 11. Dezember 2014 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
festgestellt:

2.   folgende Budgetumschichtung

Die für die Wärmedämmung eines Klassencontainers im Förderzentrum Norderstedt im Wirtschaftsplan 2014 für das Geschäftsjahr 2014 bewilligten Mittel i.H.v. EUR 40.000 werden für Fremdgutachten u.a. bezogen auf diesen Standort auch über den 31.12.2014 hinaus zur Verfügung gestellt.

3. Alle nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen und Budgets werden zum 31.12.2014 aufgelöst.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -