05.06.2014 - 4.3 Betreuung von Asylsuchenden im Kreis Segeberg; ...

Eingangs erläutert Frau Andrasch die Vorlage mit dem Betreuungskonzept sowie den Antrag der Stadt Kaltenkirchen. Des Weiteren informiert sie darüber, dass der Kreis 2014 voraussichtlich  109.000 Euro Zuwendung vom Land erhalten werde. Davon seien 80.000 Euro für Personal vorgesehen. Derzeit sei davon auszugehen, dass für den Kreis Segeberg 630 Personen in 2014 zugewiesen werden. Davon seien bisher 200 bereits angekommen.

Auf Nachfrage von Frau Strehl betont Frau Andrasch, dass eine Verpflichtung der Ämter bestehe, die Asylsuchenden aufzunehmen.

Bislang ist es so geregelt, dass die Begrüßung der Asylbewerber neben der Ausländerbehörde in unserer Gemeinschaftsunterkunft durch unsere dortige Hausleitung wahrgenommen wurde. Nun müssen Teile dieser Aufgaben in den den Gemeinden abgearbeitet werden.

Fachlich seien nach Aussage von Frau Andrasch die Hauptamtler nicht durch das Ehrenamt zu ersetzen. In der Vorlage seien daher Honorarkräfte mit aufgeführt.

Das Betreuungskonzept sei von der Verwaltung bereits dem Land zugesandt worden, um bereits eine erste Meinungsäußerung einzuholen.

Anschließend erläutert Frau Andrasch die Antworten auf die zuvor von Frau Albert schriftlich eingereichten Fragen. Die Fragen sowie die Antworten hängen dem Protokoll an. Als Anregung gibt Frau Albert zu Protokoll, dass den Asylsuchenden nach der Ankunft die für sie relevanten Orte persönlich gezeigt werden müssen.

Frau Hahn informiert über das Angebot der VHS Kaltenkirchen-Südholstein GmbH, in welchen u.a. Deutsch als Fremdsprache angeboten werde. Die VHS den Asylprozess sprachlich mit begleiten. Für ein Starterpaket für Flüchtlinge habe das Land Mittel in Höhe von 150.000 Euro zur Verfügung gestellt, was allerdings nicht ausreichend sei. Die Kooperation mit dem Kreis laufe ebenfalls. Es gäbe allerdings gute Konzepte, die aufgrund der Finanzierung nicht durchgeführt werden könnten.

An dieser Stelle wird die Sitzung um 22 Uhr unterbrochen und am Freitag, den 13.06.2014, um 17 Uhr fortgeführt.

Frau Andrasch erläutert eingangs, dass für den kommenden Montag ein Gesprächstermin mit dem Innenministerium vorgesehen sei, bei welchem die Verwaltung um eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro geworben habe. Durch das neue Abkommen würden umgerechnet 32 weitere syrische Flüchtlinge in den Kreis Segeberg kommen.

Anschließend erläutert sie den geänderten Beschlussvorschlag sowie den Antrag der Gemeinde Trappenkamp/ Bornhöved, der den Ausschussmitgliedern vorliegt.

Herr Josov lobt die Vorlage und den veränderten Beschlussvorschlag und bittet die Verwaltung, in jeder Sitzung des Sozialausschusses über den aktuellen Stand zu berichten. Als Frau Glage kritisiert, die Bevölkerung sei zu spät sensibilisiert worden und dass jetzt eine Pressemitteilung zu erfolgen hätte, um für das Ehrenamt zu werben und ein positives Signal an die Kommunen zu geben. Dieser Zusatz sowie die eingereichte Ergänzung von Herrn Schmidt werden in den Beschlussvorschlag aufgenommen, über welchen anschließend abgestimmt wird.

Beschlussvorschlag:

• Die Verwaltung wird beauftragt, das Betreuungskonzept für Asylsuchende unter Berücksichtigung der im Sachverhalt dargestellten Handlungsschritte umzusetzen.
• Die Verantwortung für die Bereitstellung und die Ausstattung der Wohnungen für Asylsuchende und die Sicherstellung des Lebensunterhaltes wurde auf die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises übertragen.

• Nach der Erstellung des Betreuungskonzeptes wird von Seiten des Kreises eine Pressemitteilung erfolgen, durch welche den Gemeinden und Kommunen der Zusammenhalt signalisiert wird und die Bürger für ein mögliches Ehrenamt sensibilisiert werden.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schreiben an den Bundesrat zu formulieren, das den Antrag des Landes Bremen (Bundesratsvorlage 716/13 – Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse) unterstützt.

• Die Kreisverwaltung wird weiterhin beauftragt, ein Schreiben an die Bundesregierung zu verfassen, in dem die möglichst rasche Umsetzung des im Koalitionsvertrags auf S. 110 formulierten Ziels gefordert wird, Asylbewerbern und Geduldeten den frühen Spracherwerb zu ermöglichen.
• Die Verwaltung berichtet dem Sozialausschuss laufend über den Stand der Umsetzung des Konzeptes.
• Die Mittel des Landes aus der Betreuungspauschale sind in Anspruch zu nehmen. Es wird die Zustimmung erteilt, über befristete Honorarverträge bis zu 6 Monaten innerhalb der zur Verfügung stehenden Mittel zusätzlich geeignete Personen, insbesondere mit Fremdsprachenkenntnissen, einzusetzen.
• Der Sprachunterricht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber soll – auf jeden Fall bis Ende 2014 – nach den derzeit geltenden Standards fortgesetzt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Daneben wird sie die weiteren Verfahren im Bereich Sprachkompetenz kritisch begleiten und den Sozialausschuss über mögliche Änderungen (ggf. auch eine Fehlanzeige) ab 2015 zeitnah unterrichten, damit eine politische und fiskalische Diskussion in den Gremien stattfinden kann.
• Die Schreiben der Stadt Kaltenkirchen und der Gemeinde Trappenkamp sind entsprechend des heutigen Beschlusses zu beantworten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend führt Frau Hahn ergänzend zu ihrem Vortrag in dem ersten Teil der Sitzung aus, dass die Sorge den jungen Erwachsenen gilt. Das Ziel müsse es sein, junge Menschen schnell zu integrieren und eine berufsbezogene Sprachförderung durchzuführen. Es gäbe auch Kurse für ältere Asylsuchende. Die VHS sei hier als Dienstleister gerne aktiv. Des Weiteren lädt sie alle Interessierten zu einem Besuch ein. Frau Andrasch ergänzt, dass für die Menschen eine Sprachförderung erreicht werden sollte, die wahrscheinlich im Land bleiben werden.