11.06.2014 - 3.3 Leistungsvereinbarung mit der Kreisjägerschaft

Zu Beginn berichtet der Vorsitzende mit Dank an die Kreisjägerschaft über einen Termin mit diesen, in welchem gemeinsam mit der Verwaltung und der Politik die Biotope begutachtet worden seien.

Anschließend erläutert Herr Falck die Vorlage und die daraus hervorgehende Leistungsvereinbarung, welche die Verlängerung der Vereinbarung aus 1999 darstelle, sowie die Anlagen. Eckwerte und Erläuterungen aus dem Gespräch der Kreispolitik mit der KJS seien übernommen worden. Eine weitere Reduzierung des Hebesatzes wird vom Fachdienst Finanzen in Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung z.Zt. nicht befürwortet.  Diese Forderung sei erst aus den Gesprächen mit der Kreisjägerschaft entstanden.

Hinzugekommen sei, dass 5.000 Euro für die ermittelten Aufwendungen des Fachdienstes Finanzen aufgrund der Kostendeckung abzuziehen seien.

Der Ausschuss spricht sich anschließend dafür aus, dass es sich bei letzterem nicht um eine einheitliche Vorgehensweise handle, weshalb die Reduzierung um 5.000 € aus dem Vereinbarungsentwurf zu streichen sei. 

Auf Nachfrage von Herrn Siebke erklärt Herr Falck, dass er davon ausgehe, dass die Anträge bzgl. Biotopförderung wieder auf das alte Niveau steigen werden und somit auch die voraussichtliche Plansumme ausgezahlt werde.

Herr Springborn gibt für die KJS zum Ende der Debatte zu verstehen, dass der Vorstand die Aufgabe erhalten habe, in erster Linie für die Abschaffung der Jagdsteuer zu sorgen. Sollte dieses nicht gelingen, seien die besten Möglichkeiten für die KJS auszuschöpfen. Bisher sei die Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde effizient und zielführend verlaufen, so dass der Vorstand in diesem Fall die Vereinbarung unterschreiben würde. Herr Falck ergänzt, dass in der Vereinbarung bewusst so wenig wie möglich verändert worden sei, da sich der Inhalt der Vereinbarung in der Vergangenheit bewährt habe.

Der Vorsitzende stellt die Vorlage mit der genannten Streichung um 5.000 € zugunsten des Fachdienstes Finanzen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der UNK-Ausschuss empfiehlt, der Kreistag möge beschließen, mit der Kreisjägerschaft Segeberg e.V. soll die auf der Grundlage eines Kontraktes seit 1999 bestehende Leistungsvereinbarung über die Verwendung des Aufkommens aus der Jagdsteuer gemäß anliegendem Entwurf um weitere 6 Jahre bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Allerdings ist auf der Seite 2 der Leistungsvereinbarung im § 2 Ziffer 1 die Passage „abzüglich eines Eigenbehalts i.H. von 5.000 € zu Gunsten des Kreises“ zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -