05.05.2014 - 4.1 Antrag der Fraktion Die LINKE "Landrätin/ Landr...

Herr Weihe begründet den Antrag der Fraktion Die LINKE und erläutert auf Nachfrage des Ausschusses, dass es sich inhaltlich um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung handle und somit um die Information von den Fachbereichen an die Landrätin/ den Landrat.

Herr Schröder entgegnet, dass nicht immer abzuschätzen sei, in welcher Richtung sich Vorkommnisse entwickeln und dass die Landrätin bisher in kritischen Situationen benachrichtigt worden sei.

Die Vorsitzende gehe ebenfalls davon aus, dass dies in dieser Form praktiziert werde. Das Problem lege nach Meinung einiger Ausschussmitglieder in der Kommunikation zwischen Kreistag und Verwaltung, weshalb auch die Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat abzuwarten sei.

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Wenn - insbesondere bei ordnungspolitischen Angelegenheiten - eine Maßnahmen der Kreisverwaltung ansteht, die nach aller Wahrscheinlichkeit geeignet ist, Irritationen oder gar öffentliche Proteste hervorzurufen, so ist die Landrätin / der Landrat vorab zu informieren und alle Möglichkeiten der Konfliktvermeidung auszuloten.

Gleichzeitig setzen sich die Ausschussmitglieder in ihren Parteien dafür ein, dass entsprechende Gesetze dahingehend novelliert werden, dass es der Kreisverwaltung ermöglicht ist, Maßnahmen so zu treffen, wie es der heute mehrheitlich gesellschaftlichen Auffassung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entspricht.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 6Enthaltung: 2