20.02.2014 - 3.3 Strategische Ziele des Kreises Segeberg - Synopse

Zunächst erläutert Frau Kind, dass eine Anpassung der Vorbemerkung stattzufinden habe, da lt. Kreisordnung und Hauptsatzung der Hauptausschuss für die Finanzangelegenheiten und für die Beteiligungen zuständig sei. Daher ist diese um die Paragraphen § 40b KrO und § 7 der Hauptsatzung sowie den Hauptausschuss zu ergänzen.

Zur Nr. 1.1 führt Frau Kind aus, dass Verwaltungs- und SPD-Vorschlag identisch seien. (Anmerkung der Verwaltung nach der Sitzung: der SPD-Vorschlag enthält eine sprachliche Richtigstellung und kürzere Wortwahl, er wird wird deshalb übernommen.)

Der Ausschuss einigt sich einstimmig darauf, bei der Nr. 1.2 den Vorschlag der Verwaltung mit der Änderung, „auch“ durch „u.a.“ zu ersetzen. Des Weiteren werden zu den Nrn. 1.3 und 1.4 die Änderungen der SPD-Fraktion angenommen.

Die Anpassung der SPD-Fraktion zur Nr. 1.6 sei aufgrund des Wunsches nach einfacher Sprache entstanden. Der Vorsitzende lässt nach einer kurzen Diskussion hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Bzgl. der Nr. 1.7 stimmt der Ausschuss dem Vorschlag der SPD-Fraktion mit Streichung der Worte „und somit auch“ zu.

Nach einer kurzen Diskussion darüber, ob in der Nr. 1.9 der Zusatz des Open Gouvernement enthalten bleiben soll, schlägt Herr Dr. Hoffmann vor, diesen Punkt in „…, dazu können auch … gehören.“ zu ändern. Diese Anpassung wird einstimmig vom Ausschuss angenommen.

Frau Lessing erläutert zur Änderung in der Nr. 2.2, dass es sich dabei um eine Straffung handle und Doppelungen vermieden werden sollten. Da Herr Dieck anmerkt, die Sprache der Verwaltung sei verständlicher, lässt der Vorsitzende über den Verwaltungsvorschlag abstimmen, welcher mehrheitlich angenommen wird.

Bei der Nr. 2.3 einigen sich Ausschuss und Verwaltung nach einer Diskussion darüber, ob eine Aufzählung der Maßnahmen des Finanzmanagements vorgenommen werden soll, für den SPD-Vorschlag unter Einbeziehung des Wortes „weiterhin“. Da in der Verwaltung Fachkompetenz vorhanden sei, müsse dieser keine Vorgaben diesbezüglich gemacht werden.

Bei den Nr. 2.4 und 2.5 übernimmt der Ausschuss einstimmig die Vorschläge der SPD-Fraktion.

Der Ausschuss stimmt bzgl. der Nr. 5.2 einheitlich der SPD-Version zu, mit der Änderung, dass Familien durch Menschen ersetzt wird und der Rest des Satzes gestrichen wird. Hierdurch seien andere Lebensformen nicht ausgegrenzt.

Während zu Nr. 5.5 der Verwaltungsvorschlag übernommen wird, ist es bei der Nr. 5.6 der SPD-Vorschlag.

Die Nrn. 5.7 sowie 5.8 werden einstimmig gestrichen, da diese Punkte selbstverständlich sein sollten. Die Nrn. 5.16 und 5.17 sind bei Verwaltungs- und SPD-Vorschlag identisch und werden in der Form übernommen.

Da sich der Kreis gegen jegliche Art von Gewalt einsetze und bereits entsprechend gehandelt werde, einigt sich der Ausschuss auf die Streichung der Nr. 5.18.

Zuletzt einigt sich der Ausschuss bei der Nr. 6.9 auf den Vorschlag der SPD.

Abschließend erläutert der Vorsitzende, dass es nun auf die Umsetzung und Messbarkeit der Ziele ankäme und regt an, nach der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zu überprüfen inwieweit eine Realisierung erfolgt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: