14.01.2014 - 3.2 Haushalt des Kreises Segeberg für das Haushalts...

Der Ausschuss nimmt Bezug auf die aktuelle Änderungsliste mit Stand vom 18.12.2013, welche dem Protokoll anhängt.

Während Herr Schnabel dafür appelliert, die lfd. Nr. 3 des investiven Finanzplanes „U3-Betreuung“ zu streichen, da der Betrag auch im Jahr 2013 nicht beansprucht worden sei, erläutert u.a. Herr Dr. Hoffmann, dass nun Anträge vorlägen, über welche dann in diesem Jahr entschieden werden würde. Der Ausschuss einigt sich daraufhin, dass der am folgenden Tag tagende Jugendhilfeausschuss sich erneut mit dieser Angelegenheit beschäftigen und im Kreistag am 16.01.2014 berichten werde.

Auf Nachfrage von Frau Lessing teilt Frau Baum mit, dass in den Haushalt 2014 Mittel für die Instandhaltung von Straßen eingeplant seien, für welche es konkrete Planungen für eine Umwidmung von Kreis- in Gemeindestraßen gäbe.

Auf den redaktionellen Fehler, dass in den lfd. Nr. 61 und 62 des Ergebnisplanes auf die Nrn. 8 und 9 und nicht 9 und 10 verwiesen werden müsste, wird hingewiesen.

Da Politik und Verwaltung geben zu erkennen geben, dass es für die Nr. 6 (0,25 Schulaufsicht), Nr. 8 (0,25 Fachaufsicht Asylbewerberleistungen) und Nr.9 (0,25 KiTa) erneuten Entscheidungsbedarf gäbe, lässt der Vorsitzende hierüber abstimmen.

Daraufhin erklärt der Vorsitzende, dass sich die vorliegende Änderungsliste diesbezüglich nicht ändere und über diese Stellen im Kreistag erneut abgestimmt werde.

Frau Grandt stellt weitere Änderungen zur Änderungsliste vor, welche zur Abstimmung gestellt werden.

Anschließend stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Personalaufwendungen auf 30 Mio. Euro zu begrenzen. Nachdem die SPD-Fraktion sowie die der Grünen zu Verstehen geben, ohne konkrete Zahlen hierüber heute nicht entscheiden zu können, wird der Antrag zurück gezogen und für den kommenden Kreistag angekündigt.

Abschließend stellen die Fraktionen Ihren Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage vor: CDU: Senkung um 1,5 %, SPD: keine Senkung, FDP: Senkung um 1,0 %, Die Grünen: Senkung um 1,25 %, Die LINKEN: keine Senkung, Piraten (zum Teil): keine Senkung.

Nach einer Beratungspause von 19:30 Uhr bis 19:45 Uhr ziehen die CDU- und FDP-Fraktion ihren jeweiligen Antrag zurück und sprechen sich für eine Senkung um 1,25 % aus. Der Vorsitzende stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Nachdem Frau Baum erklärt, dass für den geplanten Wesselkreisel in Kisdorf kein Ansatz im Haushalt vorgesehen sei, da der Verwaltung kein aktuellerer Stand als der aus 2007 vorliege, beantragt Herr Dieck, für 2015 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung aufzunehmen. Der Ausschuss stimmt anschließend hierüber ab.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 7Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss des Hauptausschusses vom 03.12.2013 bzgl. der Ablehnung der Stellen 0,25 Schulaufsicht (TP 1112), 0,25 Fachaufsicht Asylbewerberleistungen (TP  351) und 0,25 KiTa (TP 365) wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die folgenden Änderungen zum Teilplan 1114 in die Änderungsliste mit aufzunehmen:

1. Zu Ziffer 6.2 der Teil-Ergebnisrechnung (Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlage von übrigen Bereichen):

140.000 € Personalkostenerstattungen sowohl für 2014 als auch mittelfristig für die Jahre 2015 bis 2017.

2. Zu Punkt 16.12 der Teil-Ergebnisrechnung (Geschäftsaufwendungen: Sachverständigen- und Gerichtsvergütungen):

15.000 € Kostenübernahme der Rechtsverteidigung für Kreisbeschäftigte als Folge des Kinderschutzfalles für 2014, mittelfristig 5.000 € jährlich.

3. Zu 16.18 der Teil-Ergebnisrechnung (Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten):

Erhöhung um 9.000 € für Nachforderungen 2013 und Mehrforderungen für 2014 des Arbeitsmedizinischen Dienstes (Betriebsarzt).

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,

die allgemeine Kreisumlage wird von 37,5 % auf 36,25 % abgesenkt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -

Frau McGregor erläutert im Anschluss, warum eine Absenkung Auswirkungen auf den Kreditbedarf des Kreises hat und sagt zu, zum Kreistag eine aktuelle Änderungsliste vorzulegen, in welcher auch die Auswirkungen der Absenkungen dargestellt werden.