11.11.2013 - 3.6 Budget 2014

Pause von 20:10 Uhr – 20.33 Uhr

Für den Fachbereich Gesundheit für Mensch und Tier erläutert Herr Dr. Warlies, dass ein Zuschussbedarf in Höhe von 8.015.800,-€ (S. 11) benötigt wird. Er erläutert das Organigramm (S. 18) und den Produktplan. Herr Dr. Warlies geht auf den Investitionsplan (S. 98) ein. Es handele sich um Ersatzbeschaffungen. Hier bestehe über Jahre eine Kontinuität. Herr Dr. Warlies geht auf die Finanzrisiken (S. 108) ein. Es sind Verfahrensrückstellungen aufgrund eines Rechtsstreites mit einem großen Schlachtbetrieb in Höhe von 5.350.000,-€ gebildet worden. Daneben müssten 6.680.000,-€ für laufende Widersprüche, die noch nicht beim Verwaltungsgericht anhängig sind, berücksichtigt werden. Herr Dr. Warlies zeigt den zuvor unter TOP 3.4 beschlossenen Stellenmehrbedarf für den Fachbereich IV im Stellenplan (S. 142 ff.) auf.

Teilplan 1223

Die Verwaltungsgebühren sind von 135.000,-€ auf 160.000,-€ erhöht worden, da hier eine Anpassung an die Entwicklung erforderlich ist. Die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen Lebensmittelüberwachung sind von 300 auf 5.300,-€ herauf gesetzt worden. Hierbei handelt es sich allerdings um einen durchlaufenden Posten, da die Kosten vom Kunden zu erstatten sind.

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Teilplan 411

Die Zuweisungen und Zuschüsse an die Krankenhäuser auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes seien von 3.896.900,-€ in 2013 auf 3.907.900,-€ in 2014 angestiegen. Über einen Einwohnerwert, der bei 14,98 Euro pro Einwohner liegt, errechnet das Land die zu zahlenden Beiträge. Per Erlass wird der Kreis Segeberg zur Zahlung dieses Anteils verpflichtet. Die Position sonstige ordentliche Aufwendungen Schadenfälle ist abweichend vom Beschlussvorschlag vom 125.000,-€ auf 200.000,-€ anzuheben. Hierbei geht es um die Nachhaftung für Schadenfälle. Diese wurden verursacht durch die ehemaligen Kreiskrankenhäuser, zu der Zeit in der sie noch unter der Leitung und Führung des Kreises Segeberg waren. Zu zahlen sind diese Beträge an den kommunalen Schadensausgleich. Auch für die Folgejahre bis 2017 sind Beträge in entsprechender Höhe anzusetzen

Teilplan 412

In diesem Teilplan liegt der Ansatz für Promotionspreise im Forschungszentrum Borstel als Wertschätzung für herausragende wissenschaftliche Arbeiten bei 2.500,-€. 78.000,-€ sind für den Bereich Schwangerschaftskonfliktberatung, Sexualaufklärung sowie Mutter und Kind Stiftung durch pro familia eingeplant. Auf Nachfrage teilt Herr Dr. Warlies mit, dass zum 01.01.2015 ein neuer Vertrag zu schließen wäre und im Rahmen von Verhandlungen/Ausschreibung vermutlich dann geänderte Summen anfallen könnten.

Teilplan 4141

Herr Dr. Warlies führt aus, dass in diesem Teilplan die Erträge bei den Verwaltungsgebühren aufgrund der weiteren Stellenzuweisungen deutlich ansteigen. Bei den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen Untersuchungskosten erhöht sich der Ansatz von 3.000,-€ in 2013 auf 11.500,-€ in 2014. Zur Begründung weist Herr Dr. Warlies darauf hin, dass für Schüler auf Gymnasien, die einen Sportleistungskurs belegen wollen, eine Sportprofiluntersuchung erstellt werden muss, bevor sie an dem Kurs teilnehmen dürfen. Die Untersuchung beinhaltet auch ein Leistungs-EKG. Die Gutachtenerstellung inklusive Leistungs-EKG soll durch die Hausärzte bzw. Internisten erfolgen. Herr Dr. Warlies gibt auf Nachfrage weitere Erläuterungen.

Die Konnexitätsmittel in Höhe von 88.900,-€ sollen ergänzend zur Beschlussvorlage im Teilplan 4141 Gesundheitspflege unter der Position 6 Kostenerstattungen ausgewiesen werden. Dieser Betrag soll in die Veränderungsliste aufgenommen werden.

Teilplan 4142

Herr Dr. Warlies berichtet über Mindereinnahmen bei den Verwaltungsgebühren. Die Erträge verringern sich von 1.492.000,-€ in 2013 auf 1.414.000,-€ in 2014. Damit gehen aber auch Minderaufwendungen von 320.100,-€ in 2013 auf 260.500,-€ in 2014 einher. Dahinter verstecken sich verringerte Laborkosten. Der Gesetzgeber hat das BSE-Testalter für Rinder hochgesetzt. Durch weniger BSE-Tests fallen weniger Kosten an, führen aber gleichzeitig zu verringerten Gebühreneinnahmen. Auf Nachfrage von Herrn Wersig teilt Herr Dr. Warlies mit, dass der Personaleinsatz weiterhin gleich bleibt, da der Schlachthofbetreiber die Rinder kurz vor der Schlachtung nicht trennen kann/will, so dass weiterhin vereinbart wurde, weiterhin bei jedem Rind die Probe zu ziehen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die relevanten Proben dann für das Labor aussortiert.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt den Haushalt

2014 (Teilpläne: 1223, 411, 412, 4141, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf

vorgelegten Form zur Beschlussfassung mit der Abweichung vom Beschlussvorschlag, dass im Teilplan 411 der Ansatz unter der Position 16.3 von 125.000 auf 200.000,- erhöht wird.

Konnexitätsmittel in Höhe von 88.900,- € werden ergänzend zur Beschlussvorlage im Teilplan 4141 Gesundheitspflege unter der Position 6 Kostenerstattungen ausgewiesen. Dieser Betrag ist in die Veränderungsliste aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -