14.03.2013 - 3.3 Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Sch...

Herr Beeth spricht sich dafür aus, dass über das Personal in Schackendorf zuerst abgestimmt und beraten wird.

Frau Wilken informiert über die Vorlage.

1. Sie beschreibt die aktuelle Situation in der Betreuung.
2. Der Sanierungs- und Betreuungsstau wird muss zügig angegangen werden.
3. Optimierungsmöglichkeiten im Umgang mit neu eintreffenden, nicht der deutschen Sprache mächtigen AsylbewerberInnen werden gesucht.

Auf Anfrage von Herrn Miermeister erklärt Frau Wilken, dass es 0,5 Stellen für die kreisweite pädagogische Betreuung gibt und 1,5 Vollzeitstellen für die Heimleitung (1) und die Hausmeisterdienste (0,5).

Zur pädagogischen Betreuung zählen die rechtliche Beratung, Informationsveranstaltungen, Hilfe bei Behördengängen  und die Unterstützung in Schul- und Kindergartenangelegenheiten.

Im Dezember 2012 waren 511 Leistungsberechtigte im Kreisgebiet. Diese Zahl steigt jedoch stetig.

Beschlussvorschlag 1:

Herr Dr. Seeger favorisiert den Beschlussvorschlag 1. Demnach soll eine Nachfolgebesetzung der Stelle von Frau Wilken unverzüglich erfolgen. Diese beinhaltet mit einer Hälfte die Teilnahme des Kreises an dem Projekt Xenox. Dieses wird jedoch zum 31.12.2014 beendet. Deshalb soll die Nachbesetzung auf diesen Zeitpunkt befristet werden, soweit es das Projekt Xenos angeht. Die übrige 0,5-Stelle (Asylbewerberbetreuung) soll unverzüglich nachbesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Diesem wird zugestimmt mit dem Hinweis, das die Entscheidungskompetenz über die Nachbesetzung von Stellen der Verwaltung zufällt.

Beschlussvorschlag 2:

Der Beschlussvorschlag 2 beinhaltet die Einrichtung einer weiteren unbefristeten 0,5-Stelle für die Betreuung der Menschen im Asylverfahren über den derzeitigen Stellenplan hinaus und die vorzunehmende Besetzung.

Abstimmungsergebnis:

Nach einer Diskussion wird dem Beschlussvorschlag 2 mit 11-Ja bei einer Gegenstimme zugestimmt.

Beschlussvorschlag 4:

Der Beschlussvorschlag 4 beinhaltet die Bereitstellung der Haushaltsmittel zum Teilplan 313 für den Dolmetscherpool. Hier sollen 5.000€ bereitgestellt werden..Hierbei handelt es sich im Grunde um freiwillige Leistungen des Kreises, die allerdings die Arbeit der mit der Asylbewerberbetreuung befassten Fachkräfte deutlich erleichtert. Vor diesem Hintergrund wird der Bereitstellung der Mittel für dieses Aufgabenfeld zugestimmt, allerdings wird die Verwaltung beauftragt, den erforderlichen Betrag nicht überplanmäßig auszugeben, sondern durch Budget-Umplanung abzudecken.

Abstimmungsergebnis:

Mit dieser Ergänzung wird dem Beschlussvorschlag 4 mit 10-Ja bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zugestimmt.

Die Diskussion über die Aufstockung der Hausmeisterstelle wird auf Wunsch der CDU an die Fraktionen zurückgegeben und somit vertagt.