12.03.2013 - 3.1 Beschlussvorlage zur Brandschutzsanierung der B...

Herr Mühlenbeck erläutert dem Ausschuss die Vorlage. Er bittet den Ausschuss, der Vorlage zuzustimmen, damit sich die Maßnahme nicht verzögere, da es sonst zur Beeinträchtigung des Schulbetriebes und der Sicherheit komme.

Der Vorsitzende verweist anschließend auf die in der Vorlage dargestellten Mehrkosten und Minderausgaben. Aus seiner Sicht müssten die vollen Kosten bereitgestellt werden und die dargestellten Einsparungen müssten als Einnahme in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden. Er bittet darum, dieses zur Hauptausschusssitzung noch einmal zu prüfen. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Maßnahme in einem Zuge durchzuführen. Dazu herrscht im Ausschuss Einvernehmen. Herr Nöthlich ergänzt hierzu, dass es zu Mehrkosten von rd. 10 % kommen könne, wenn die Maßnahme unterbrochen werden würde, da die Einheitspreise nach der Ausschreibung nur für drei Jahre gehalten werden.

Abschließend stellt der Vorsitzende die Vorlage mit der Maßgabe, dass die Darstellung der Kosten zur Hauptausschusssitzung noch einmal überprüft werde, zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss und Hauptausschuss empfehlen und der Kreistag beschließt:

Der vom 04.12. / 06.12.2012 (DrS 2012/158-1) genehmigte Wirtschaftsplan der ISE für 2013 mit den darin enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.500.000 € wird auf der Grundlage der derzeitigen Kostenschätzungen zur Brandschutzsanierung im BBZ Norderstedt auf 4.100.000 verändert. Die Brandschutzmaßnahme wird nicht unterbrochen und fortgesetzt. Die ISE legt für die Haushaltsplanungen 2014ff entsprechend den Vorgaben den neuen Wirtschaftsplan im Dezember 2013 vor.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -