28.02.2013 - 3.1 Anhörung des Jugendhilfeausschusses zur Berufun...

Frau Hartwieg informiert die Jugendhilfeausschussmitglieder darüber, dass Sie die Absicht habe,  Herrn Manfred Stankat mit Wirkung zum 01. März 2013 als neuen Leiter der Verwaltung des Jugendamtes zu berufen.  Das Mitbestimmungsverfahren wurde eingehalten.

Frau Hahn-Fricke führt an, dass alle Abgeordnete zur gewissenhaften Erledigung Ihrer  ehrenamtlichen Tätigkeiten verpflichtet worden seien. Sie müssten sich an die geltenden Gesetze halten. Dies werde auch von der Landrätin erwartet. Sie sei empört über die Vorgehensweise der Landrätin. Der Jugendhilfeausschuss hätte in dieser Angelegenheit angehört werden müssen, da dies durch das Jugendhilfegesetz so geregelt ist. Sie habe von der Bestellung von Herrn Stankat als neuem Leiter der Verwaltung des Jugendamtes erst aus der Presse erfahren.

Frau Hartwieg bekundet, sie hätte eine solche Wirkung nicht beabsichtigt. Sie habe sich auch im Vorfeld dieser Sitzung bei allen Kreistagsmitgliedern für den offenbar zwangsläufig entstandenen Eindruck entschuldigt. Sie habe die Allris-Vorlage, die zur vollständigen und rechtzeitigen Information der Politiker einige Tage vor der Pressemitteilung in das Internet eingestellt wurde, als ausreichende Information der Politik über Ihr Vorhaben, Herrn Stankat zu bestellen, gesehen. Darüber hinaus handele es sich rechtlich nicht um das Erfordernis einer  Beschlussfassung durch den Jugendhilfeausschuss sondern um dessen vorherige Anhörung. Diese Anhörung finde gerade statt, und zwar vor der formellen Berufung des neuen Jugendamtsleiters durch sie als Landrätin.

Dennoch entschuldige sie sich auch bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für das Missverständnis.

Herr Schnabel beglückwünschte Frau Hartwieg zu dieser Entscheidung, da Herr Stankat eine sehr qualifizierte und geeignete Person für dieses Amt sei. Er verweise auch auf das Recht, wonach der Jugendhilfeausschuss im Vorwege anzuhören sei. Eine Allris-Vorlage als Information und Bekanntgabe reiche ihm dafür nicht aus. Herr Kaldewey stimmt seinen Vorrednern zu und spreche sich ebenfalls für eine Berufung von Herrn Stankat in das Amt aus. Er schlage vor, künftig solche Pressemitteilungen auch an alle Kreistags- und Ausschussmitglieder zu verschicken.

Herr Siebke fragt nach, ob die persönlichen Daten, die über Herrn Stankat in der Allris-Vorlage angegeben seien, überhaupt in solch eine Vorlage gehören und ob eine solche Diskussion nicht auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müsse. Darüber sei er verärgert.

Herr Busch gibt dazu an, dass diese Informationen bereits schon in der Presse gestanden haben und somit eine Ausschließung der Öffentlichkeit nicht vertretbar wäre. Zudem könne von einem Einverständnis des Betroffenen abgesehen werden.

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Berufung von Herrn Stankat als Leiter der Verwaltung des Jugendamtes mit zustimmender Kenntnisnahme einstimmig  an.

Anschließend bedankt sich Herr Stankat für das von den Abgeordneten zuvor geäußerte  Vertrauen in seine Person. Er freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Ausschuss, dessen Beratung und Entscheidungen er bereits seit langer Zeit begleite. Er weise darauf hin, dass harte Arbeit vor allen an der Jugendhilfe im Kreis Segeberg Beteiligten liege. Das Jugendamt sei zwar in Folge des Kinderschutzfalles angeschlagen, aber nicht ausgezählt. Die Neuorganisation des Amtes und die fachliche Vergewisserung über eine zeitgemäße Kinderschutzpraxis stelle eine große Herausforderung für alle MitarbeiterInnen dar.  Er bedankte sich ausdrücklich bei Herrn Dr. Hoffmann, von dem er das Jugendamt übernehme, der jedoch weiterhin Dezernent  und Fachbereichsleiter des Fachbereiches III bleibe. Dr. Hoffmann selbst habe die Landrätin und auch ihn persönlich um Entlastung gebeten.

Herr Busch bedankt sich ebenfalls bei Herrn Dr. Hoffmann für die offene, faire und ehrliche Zusammenarbeit.

Frau Schultz beglückwünscht Herrn Stankat und wünscht ihm viel Erfolg. Sie habe im Unterausschuss gemerkt, was für eine Arbeit dahinter stecke, die Herr Dr. Hoffmann geleistet hat.