29.11.2012 - 3.1 Erhöhung des Kreis-Stellenplan(-anteils) im Job...

Herr Knapp (Geschäftsführung Jobcenter) erklärt, dass der Stellenplan des Jobcenters durch die Trägerversammlung unter Berücksichtigung der Belange der Träger beschlossen wird. Die Trägerversammlung habe dem Antrag der Geschäftsführung auf Erhöhung des Kreisstellenanteils zugestimmt. Sein Hauptanliegen sei es vor allem, die Erfahrung der Mitarbeiter im Jobcenter zu halten. Er macht deutlich, dass es sich nicht um eine Stellenmehrung handelt. In diesem Zusammenhang habe er die Brisanz dieser Angelegenheit unterschätzt. Er weist den Ausschuss auf die Notwendigkeit der Stellen hin und erklärt, dass die Kompetenz der Mitarbeiter erforderlich sei. Bei einer Erhöhung des Kreisstellenanteils von 36 auf 50 Stellen liege der Anteil des Kreises am Jobcenterpersonal bei 30%. Dies sei für eine gemeinsame Einrichtung nicht viel. Um auch in Zukunft arbeitsfähig zu bleiben, spricht sich Herr Knapp dafür aus, 8 Stellen zu entfristen. Die 6 weiteren Stellen sollen befristet werden und eventuell zu späterer Zeit bei Personalengpässen genutzt werden können.

Herr Köpke bedankt sich bei Herrn Knapp für seine Ausführungen und seinen Einsatz für das Personal des Jobcenters. Er bittet um Rücksichtnahme, da der Sachverhalt von außen betrachtet schwierig einzuschätzen sei. Er spricht sich für eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter aus, erklärt jedoch auch, dass eine genaue Prüfung erforderlich sei.

Die Landrätin begrüßt den Austausch zwischen dem Jobcenter und der Politik. Sie halte diesen Dialog für notwendig, um zu einer Wertung zu gelangen. Die Mehrung des Kreisstellenanteils im Jobcenter würde ihrer Meinung nach eine win-win-Situation herbeiführen. Sie erklärt, dass das Jobcenter ausgelastet sei. Falls weniger Personal benötigt werden würde, könne man dies in Schritten abbauen. Weiter macht sie deutlich, dass es immer schwieriger werde, kompetentes Personal zu rekrutieren.

Herr Miermeister zeigt auf, dass er keine Verwaltung mit einem ständigen Stellenmehrbedarf wolle. Er ist der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit Druck machen werde und die Mitarbeiter des Jobcenters früher oder später vor die Tür der Kreisverwaltung Segeberg gestellt würden. Die Stellen seien befristet worden. Er sehe seine Meinung dabei nicht als sozial kalt an, sondern er halte diese Tatsache für die Spielregeln. Herr Knapp erklärt, dass er Mitarbeiter mit Erfahrung benötige, um das SGB II umzusetzen. Zu dem Druck, der von der Bundesagentur für Arbeit kommen könne, führt er aus, dass er eine starke Rechtstellung als Geschäftsführer des Jobcenters habe. Des Weiteren informiert er den Ausschuss, dass die Bundesagentur für Arbeit den Beschluss zur Umwandlung der Stellen mitgetragen habe. Er geht auch darauf ein, dass bei einer Auflösung des Jobcenters der Kreis Segeberg 90% des Personals des Jobcenters übernehmen müsse. Dies seien 185 Mitarbeiter.

Herr Köpke erklärt, dass er die fachliche Notwendigkeit der Stellen sehe. Er suche nun nach einer fiskalischen Lösung. Weiterhin macht er deutlich, dass er eine Neuausschreibung der Stellen für nicht sinnvoll erachte. Der Vorsitzende geht auf die lokale Verantwortung ein, die der Sozialausschuss zu tragen habe. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass das Jobcenter gut arbeite, da es die öffentliche Verwaltung repräsentiere. Anschließend stellt er den Antrag, den kommunalen Stellenanteil des Kreises Segeberg im Jobcenter Segeberg von 36 auf 50 Stellen zu erhöhen. Im Anschluss stellt Herr Miermeister den Antrag, den kommunalen Stellenanteil von 36 auf 43 Stellen zu erhöhen. Der Vorsitzende erkundigt sich, wie Herr Miermeister gerade auf eine Zahl von 7 Stellen komme und ob die CDU-Fraktion sich vorstellen könne, 7 Stellen zu entfristen und 7 Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Frau Glage erwidert, dass die CDU-Fraktion die Arbeit des Jobcenters honoriere und man sich darauf einigen könne, 7 Stellen zu entfristen und die weiteren 7 Stellen bis 2015 oder 2016 zu befristen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Vorsitzende macht daraufhin den Vorschlag, 8 Stellen zu entfristen und 6 weitere mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Kompetenz zur Aufhebung des Sperrvermerks solle bei dem Sozialausschuss liegen. Im Anschluss beantragt Herr Miermeister eine Beratungspause.

Pause 19:00 – 19:05 Uhr

Herr Miermeister erklärt, dass die CDU-Fraktion davon überzeugt werden konnte, dass 8 Stellen entfristet würden. Weiteren Stellen würde die CDU-Fraktion jedoch nicht zustimmen.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den weitest gehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Teilplan 3129 ab 2013 den Anteil der kommunalen Stellen für das Jobcenter von 36 auf 50 Stellen zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 5Ablehnung: 6Enthaltung: 1

Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag der CDU-Fraktion, sofort 8 Stellen zu entfristen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 9Ablehnung: 1Enthaltung: 2