06.12.2012 - 9 Fracking-Resolution: Nein zum"Fracking"-Verfahr...

rr Hansen (Vorsitzender des UNK-Ausschusses, B90/Grüne) verweist auf die Vorlage DrS/2012/154-1 und spricht ein Lob an den Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz aus. Er stellt dem Kreistag die Dimensionen des Frackings vor und erklärt, dass er dieses Verfahren als eine Technologie mit einem hohen Risiko ansehe. Er halte eine Risikoabschätzung für erforderlich. Weiter spricht er das geltende Bergbaurecht an und macht deutlich, dass eine Bohrung ohne eine Beteiligung der Einwohner erfolgen könne.

Im Anschluss erteilt der Kreispräsident Herrn Florschütz (SPD) das Wort, der ausführt, dass eine Resolution zwar kein Beschluss sei, diese jedoch den politischen Willen wiederspiegele. Er ist der Meinung, dass diese Resolution nicht hinreichend klar im Sinne des Klima- und Naturschutzes sei. Insgesamt seien 13 Naturschutzgebiete von den geplanten Bohrungen betroffen. Daher sei er eindeutig gegen ein Fracking-Verfahren im Kreis Segeberg.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt folgende Resolution:

Der Segeberger Kreistag fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, etwaige Anträge auf Erkundung von und Förderung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten mit Hilfe des sogenannten Frackingverfahrens im Kreis Segeberg bis auf weiteres abzulehnen.

Für das Gefährdungspotential des Frackingverfahrens für Tektonik, Grundwasser, Landschaft und Klima liegen zwar zahlreiche, aber noch nicht ausreichend belastbare wissenschaftliche Forschungsergebnisse für Norddeutschland vor. Das Verfahren wird in Wissenschaft und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Das tatsächliche Eintreten möglicher Risiken wäre für den Kreis Segeberg aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen schädlich. Bis zum Vorliegen belastbarer und einschätzbarer wissenschaftlicher Forschungsergebnisse lehnt der Segeberger Kreistag eine Anwendung des Frackingverfahrens ab.

Des Weiteren fordert der Segeberger Kreistag, dass auf Landes- und Bundesebene eine politische Diskussion geführt wird, um die Beteiligungsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Verpflichtung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) einzuführen sowie das Bergrecht dahingehend zu ändern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 53Ablehnung: 1Enthaltung: 2