27.11.2012 - 3.4 Aktuelle Aufgabenentwicklung in der Kreisverwal...

Herr Mohr macht den Ausschuss auf eine Unstimmigkeit der Kostenaufstellung in der Anlage 1 der DrS/2012/105-1 und der heute vorgelegten Tischvorlage aufmerksam. Herr Hilmer bittet diesen Übertragungsfehler zu entschuldigen und schlägt vor, nach Fachbereichen und Fachdiensten vorzugehen. Weiterhin bittet er den Ausschuss, sich fachlich und sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Herr Dieck erklärt, dass die vorgenommenen Änderungen in der Vorlage schwer nachzuvollziehen seien. Er teilt dem Ausschuss mit, dass er einige Stellen ablehnen werde, dies jedoch keine Verweigerungshaltung sein solle. Er macht deutlich, dass seine Entscheidung auf einer Gesamtabwägung beruhe. Herr Schnabel verweist auf die Konsolidierungspolitik des Kreises und macht ebenfalls deutlich, dass in bestimmten Bereichen eine Abwägung erforderlich wäre.

Frau Lessing erklärt hingegen, dass in den letzten Jahren systematisch an Personal gespart worden sei. In diesem Zusammenhang spricht sie den Benchmarkingbericht an und verweist auf den schlechten Stand der Kreisverwaltung Segeberg im Hinblick auf die Personalausstattung. Sie macht deutlich, dass eine leistungsfähige Verwaltung nur mit einer ausreichenden Personalausstattung bestehen könne.

Frau Grote erklärt, dass sie die Umsetzung von strukturellen Veränderungen vermisse. Die Landrätin erwidert, dass schrittweise einzelne Fachdienste zusammengelegt werden sollen. Weiter informiert sie den Ausschuss, dass laufend Organisationsuntersuchungen im Hause durchgeführt würden. Die Kreisverwaltung Segeberg brauche dringend Personal, um alle Pflichtaufgaben sowie den Qualitätsanspruch der Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.

Im Anschluss verweist der Vorsitzende auf die Anlage 1 der DrS/2012/105-1, die als Übersicht zur Abstimmung dienen solle.

Herr Dieck stellt den Antrag die 0,5 Stelle Jurist Rechtsamt nicht mit in den Stellenplan aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag stimmt der Ausschuss mehrheitlich zu.

Herr Scharping erläutert weshalb die 0,2 Stelle Assistenz Rechtsamt erforderlich wäre. Herr Dieck stellt den Antrag die Stelle nicht mit aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Dieck erklärt, dass er den Bedarf der 1,5 Stelle Personalplanung/-entwicklung, -führung sehe. Er spricht sich jedoch dafür aus, vorerst nur eine Stelle mit einem Sperrvermerk aufzunehmen und im Januar 2013 eine Stellenbeschreibung zu erhalten. An dieser Stelle erklärt Herr Dieck, dass grundsätzlich bei allen neuen Stellen, die mit Sperrvermerk beschlossen werden, die CDU-Fraktion damit eine Budgetreduzierung auf 75% des Mittelbedarfes für diese Stelle verbindet. Weiter stellt er den Antrag eine 0,5 Stelle nicht mit aufzunehmen. Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag von Herrn Dieck zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Herr Schnabel erklärt, dass er die 0,5 Stelle Allgemeine Dienste nicht in den Stellenplan aufnehmen wolle. Der Vorsitzende stellt den Vorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag mehrheitlich zu.

Herr Dieck stellt den Antrag die 0,5 Stelle Fachdienst Finanzen nicht mit aufzunehmen. Frau McGregor verweist auf die Organisationsuntersuchung, die darstellt, dass auf keiner Stelle weitere Kapazitäten zur Verfügung stünden. Sie erklärt, dass so nicht fristgerecht gearbeitet werden könne. Herr Hilmer ergänzt, dass die Streichung dieser Stelle gravierende Auswirkungen hätte und bittet den Ausschuss von einer Streichung abzusehen.

Anschließend ändert Herr Dieck seinen Antrag dahingehend, die 0,5 Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Frau Lessing stellt den Antrag die 0,5 Stelle Fachdienst Finanzen mit in den Stellenplan aufzunehmen.

Der Vorsitzende stellt vorerst den Antrag von Frau Lessing zur Abstimmung. Der Ausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

Dann stellt er den Antrag von Herrn Dieck, die 0,5 Stelle Fachdienst Finanzen mit einem Sperrvermerk zu versehen, zur Abstimmung. Diesem Antrag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über die 0,65 Stelle Fachdienst Finanzen abstimmen. Der Ausschuss stimmt der Stelle einstimmig zu.

Herr Schnabel stellt den Antrag die 0,5 Stelle Datenschutzbeauftragter zu streichen. Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Herr Dieck macht den Vorschlag die 2,5 Stellen Waffenbehörde bis 2015 zu befristen. Der Vorsitzende stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Frau Lessing stellt den Antrag die Stelle Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Sperrvermerk zu versehen. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Busch, ob sich diese Stelle nicht von selbst trage. Herr Schröder bestätigt dies. Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag von Frau Lessing zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem einstimmig zu.

Die Landrätin führt zu der 0,5 Stelle Hilfeplanung Eingliederungshilfe aus, dass diese Stelle sehr gut begründet sei. Weiter macht sie den Ausschuss auf das hohe Finanzvolumen der Eingliederungshilfe aufmerksam. Anschließend stellt Herr Schnabel den Antrag diese Stelle nicht mit aufzunehmen.

Frau Olef und Herr Kaldewey sprechen sich für die Notwendigkeit der Stelle im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen auf Landesebene aus.

Frau Grandt erklärt, dass es für die 0,5 Stelle Hilfeplanung Eingliederungshilfe bereits einen Beschluss gebe. Die 0,5 Stelle Systembetreuung solle befristet werden. Es stünde jedoch eine weitere Stelle in der Eingliederungshilfe zur Debatte. Der Vorsitzende erklärt, dass die 0,5 Stelle Hilfeplanung Eingliederungshilfe bereits beschlossen sei.

Herr Schnabel spricht sich dafür aus, die 0,5 Stelle Systembetreuung Eingliederungshilfe nicht im Stellenplan zu verankern. Herr Hilmer erwidert, dass dies verheerende Auswirkungen hätte. Er informiert den Ausschuss, dass die Software bereits gekauft sei. Diese Software würde dem gesamten Fachdienst Vorteile bringen. Er bittet den Ausschuss, einer Befristung der Stelle auf 3 Jahre zuzustimmen. Frau Grandt erläutert dem Ausschuss, dass diese Stelle finanzielle Einsparungen bedeuten würde. Herr Dr. Hoffmann verweist auf die Fallzahlsteigerung und macht den Vorschlag die Stelle vorerst auf 2 Jahre zu befristen.

Herr Dieck erklärt sich unter Berücksichtigung der Arbeitsvereinfachung sowie der Optimierung der Organisationsabläufe bereit, die 0,5 Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Landrätin führt aus, dass es bei dieser Stelle um die Einführung von grundsätzlichen Systemen ginge. Weiter erklärt sie, dass die Fachdienstleitungen die Verantwortung für ihre Fachverfahren haben. Um diese Fachverantwortung ausleben zu können, werde diese Stelle im Rahmen einer Schnittstellenoffensive benötigt. Herr Hilmer ergänzt, dass die Organisationsuntersuchung ergeben habe, dass diese Stelle Auswirkungen auf den gesamten Fachdienst habe.

Der Vorsitzende lässt über die 0,5 Stelle Systembetreuung Eingliederungshilfe wie folgt abstimmen: Als erstes lässt er über eine Befristung der Stelle für 3 Jahre abstimmen. Dieser Vorschlag wird von dem Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Im Anschluss lässt er über eine Befristung der Stelle auf 2 Jahre abstimmen. Diesen Vorschlag lehnt der Ausschuss mehrheitlich ab. Daraufhin lässt er darüber abstimmen, die Stelle mit einem Sperrvermerk zu versehen. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss mehrheitlich zu.

Herr Dieck stellt den Antrag die Stelle Eingliederungshilfe nicht in den Stellenplan aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Dieck schlägt vor die Stellen der Sozialpädagogen im Zusammenhang zu diskutieren. Im weiteren Verfahrensgang halte er es für sinnvoll, im Vorwege 3,5 Stellen zu genehmigen. Für alle weiteren Stellen sollte das Ergebnis des Jugendhilfeunterausschusses abgewartet werden. Weiter stellt er den Antrag 5 zusätzliche Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Vorsitzende erkundigt sich, welche die 3,5 Stellen seien. Frau Grandt erklärt, dass in den 3,5 Stellen eine 0,5 Stelle Jugendhilfeplanung, 2 Stellen Sozialpädagogen und 1 Stelle Qualitätsmanagement Kinderschutz enthalten seien. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Stellen bereits beschlossen seien.

Herr Busch macht den Vorschlag, die 3,5 Stellen in den Stellenplan einzustellen. Alle weiteren Stellen sollten mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Jugendhilfeunterausschuss würde dann im Nachgang den weiteren Stellenmehrbedarf ausmachen. Er spricht sich dabei ganz klar gegen eine Streichung der Stellen aus. Herr Schnabel sieht die Haushaltskonsolidierung in Gefahr, falls alle weiteren 10 Stellen mit einem Sperrvermerk versehen würden. Er spricht sich dafür aus nur 5 weitere Stellen mit einem Sperrvermerk einzustellen. Der Vorsitzende stimmt Herrn Schnabel zu und macht deutlich, dass die Ergebnisse des Jugendhilfeunterausschusses zu weiteren Stellen dann neu beraten werden müssten. Nach anschließender Diskussion stellt er die Aufnahme von 5 Stellen mit Sperrvermerk in Verbindung mit der erneuten Beratung nach der Vorstellung der Ergebnisse des Jugendhilfeunterausschusses zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Herr Mohr berichtet über die Beratung zu den 1,8 Stellen Kinderpflegerinnen und der 0,25 Stelle Assistenz Schulpsychologischer Dienst aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Schule. Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Aufnahme dieser Stellen in den Stellenplan zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Der Vorsitzende erklärt, dass die 0,2 Stelle Kinderarzt genehmigt sei.

Herr Dieck erkundigt sich im Zusammenhang mit der Stelle Gesundheitsaufseher nach der Konnexität. Herr Dr. Warlies erwidert, dass man dazu bisher nichts Konkretes sagen könne. Das Sozialministerium hätte diese Aufgabe als Weisungsaufgabe auf den Kreis Segeberg übertragen. Die Landrätin ergänzt, dass die Konnexität nicht anerkannt werde. Sie halte es jedoch für eine unzulässige Verschiebung, die politisch auf einer anderen Ebene ausgefochten werden müsse. Der Vorsitzende stellt den Antrag diese Stelle nicht mit aufzunehmen zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Dieck stellt den Antrag die 0,1 Stelle Bauvoranfragen nicht mit in den Stellenplan aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Herr Mohr berichtet dem Ausschuss, dass er im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur darum gebeten habe, auf der Grundlage des Landesrechnungshofberichtes eine entsprechende Berechnung zu machen, ob 2 Bauingenieure bei Wahrung der aktuellen Bearbeitungszeiten für die Bauaufsicht erforderlich sind. Herr Wolf erwidert, dass er per E-Mail eine Liste mit den Daten der Erhebungen des Landesrechnungshofes versandt habe. Der Kreis Segeberg liege mit den zusätzlichen 2 Stellen unter dem Schnitt des Landes. Der Vergleich von Ingenieuren und Verwaltungskräften würde jedoch hinken.

Herr Dieck stellt den Antrag nur eine Stelle Bauingenieur Bauaufsicht mit in den Stellenplan aufzunehmen. Der Vorsitzende stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt diesem einstimmig zu.

Weiter stellt Herr Dieck den Antrag die 0,5 Stelle Denkmalschutz zu streichen. Frau Lessing pflichtet ihm bei. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu.

Für die nächsten Stellen macht Herr Dieck den Vorschlag eine Stelle Ingenieur Naturschutz aufzunehmen und die eine Stelle Techniker Naturschutz sowie die 0,5 Stelle Verwaltung Naturschutz zu streichen. Herr Hansen erklärt, dass es bei diesen Stellen nicht nur um Geld ginge. Er führt weiter aus, dass der Kreis Segeberg seit Jahren im Bereich des Naturschutzes unterbesetzt sei. Diese Tatsache würde dem Kreis erheblichen Schaden zu fügen.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag die Stelle des Ingenieurs im Naturschutz in den Stellenplan aufzunehmen zur Abstimmung. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Weiter stellt er zur Abstimmung die Stelle des Technikers im Naturschutz zu streichen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Daraufhin lässt er darüber abstimmen, die 0,5 Stelle Verwaltung Naturschutz zu streichen. Der Ausschuss stimmt mehrheitlich zu.

Im Anschluss stellt Frau Lessing den Antrag die 0,5 Stelle der Verwaltung im Naturschutz in eine 0,5 Stelle Projektmanagement Windenergie umzuwidmen. Der Vorsitzende stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorsitzende lässt über die 2 Stellen Klimaschutzmanager abstimmen. Der Ausschuss stimmt den 2 Stellen einstimmig zu.

Herr Dieck spricht sich dafür aus, die 0,5 Stelle Verwaltung Klimaschutz zu streichen. Herr Hansen verweist auf die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und macht deutlich welche umfassende Aufgabe hier zu erledigen sei. Weiter geht er darauf ein, dass der Kreis Segeberg durch eine Streichung der Stelle Geld verlieren würde.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende über den Antrag von Herrn Dieck abstimmen. Der Ausschuss stimmt diesem mehrheitlich zu.

Herr Miermeister informiert den Ausschuss, dass die 14 Stellen des Jobcenters am 29.11.2012 im Sozialausschuss abschließend beraten würden. Der Vorsitzende erklärt, dass über diese Stellen im Hauptausschuss am 04.12.2012 beraten werde.

Pause 19:05 – 19:25 Uhr