22.11.2012 - 3.3 Bereitstellung eines Budgets an pro familia zur...

Frau Hahn-Fricke erklärt, dass der Antrag von pro familia bereits im Sozialausschuss abgelehnt worden sei. Auch in Kaltenkirchen sei der Antrag abgelehnt worden. Der Vorsitzende erwidert, dass der Antrag im Sozialausschuss abgelehnt worden sei, weil der Antrag dort viel umfangreicher gewesen sei.

Frau Höppner-Reher erklärt, dass sie aus 7 Jahren Jobcentererfahrung mitgenommen habe, dass eine Aushebelung der Selbstbestimmung fatal sein könne. Besonders in suchtbelasteten Familien hätten Frauen nicht uneingeschränkt Zugriff auf Verhütungsmittel. Trotz des schmalen Budgets des Kreises Segeberg solle der Antrag bewilligt werden, bevor eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene getroffen werde.

Herr Wulf verweist auf die Finanzziele des Kreises und erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe die benötigten Mittel an anderer Stelle einzusparen. Dies wird von Herrn Dr. Hoffmann verneint.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Kreistag stellt über die Änderungsliste für Jahr 2013 im Teilplan 3632 (Förderung der Erziehung in der Familie) die Summe von 9.000 EUR für die Bereitstellung eines Budgets an pro familia zur Übernahme der Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Personen im Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ein.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 3Enthaltung: 4