12.11.2012 - 3.3 Budget 2013

Herr Dr. Warlies erklärt für den Fachbereich IV das Organigramm und den Produktplan. Er erklärt, dass der Fachbereich IV Leistungen erbringe, bei denen die Personalkostenerstattung des Landes aber im Fachbereich III verbucht werde (S. 65 Position 2). Herr Dr. Warlies geht auf das Investitionsprogramm (S. 97) ein. Es handele sich um Ersatzbeschaffungen. Hier bestehe über Jahre eine Kontinuität. Herr Dr. Warlies geht auf die Finanzrisiken (S. 111) ein. Es seien Verfahrensrückstellungen aufgrund eines Rechtsstreites mit einem großen Schlachtbetrieb in Höhe von 5.350.000 Euro gebildet worden. Daneben müssten 5.750.000 Euro für laufende Widersprüche, die noch nicht beim Verwaltungsgericht anhängig sind, berücksichtigt werden.

Herr Dr. Warlies führt aus, dass es insgesamt einen Stellenmehrbedarf von 1,2 Stellen für den Fachbereich IV im Teilplan 4141 gebe.

Herr Dr. Warlies erklärt, dass der Gesamtzuschussbedarf für den Fachbereich IV im Vorjahr bei 7.547.500 Euro gelegen habe und für 2013 bei 7.969.800 Euro liege. Es ergebe sich eine Differenz in Höhe von 422.300 Euro, wovon bereits 340.000 Euro für die zusätzlichen Personalkosten erforderlich seien.

Teilplan 1223; S. 529 ff.

Die Verwaltungsgebühren seien von 128.000 Euro auf 135.000 Euro erhöht worden, da hier eine Anpassung an die Entwicklung erforderlich ist. Frau McGregor erklärt auf Nachfrage, dass in den Steigerungen der sonstigen Beschäftigungsentgelte die Kosten für nebenamtlich Beschäftigte enthalten seien. Herr Dr. Warlies erklärt, dass sich der Ansatz für  das Krisenzentrum Tierseuchen von 4.000 Euro in 2012 auf 24.000 Euro in 2013 erhöht habe. Ab 01.01.2013 gebe es eine neue Tötungsverordnung. Für die sich hieraus ergebenen neuen Anforderungen an die Bestandstötung werde ein Vertrag mit einem professionellen Unternehmen zu schließen sein, da weder geschultes Personal noch die technische Ausstattung zur Bewältigung einer großen Seuchentötung vorhanden seien. In einem solchen Vertrag würde festgehalten werden, dass das Unternehmen Kapazitäten für den Kreis fest einplant, so dass es in einem möglichen akuten Fall nicht zu Engpässen kommen würde. Der Fuhrpark sei aufgrund der Entwicklungen teurer geworden.

Teilplan 411; S. 535 ff.

Die Zuweisungen und Zuschüsse an die Krankenhäuser auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes seien von 3.876.800 Euro in 2012 auf 3.896.900 Euro in 2013 angestiegen. Dies liege am Einwohnerwert, der auf 14,98 Euro pro Einwohner deutlich gestiegen sei. Ebenso wurde eine Steigerung der Bevölkerungszahl von 2012 auf 2013 in der Planung berücksichtigt.

Teilplan 412; S. 539 ff.

In diesem Teilplan liege der Ansatz für Promotionspreise im Forschungszentrum Borstel als Wertschätzung für herausragende wissenschaftliche Arbeiten. 78.000 Euro seien für den Bereich Schwangerschaftskonfliktberatung, Sexualaufklärung sowie Mutter und Kind Stiftung eingeplant.

Teilplan 4141; S. 543 ff.

Herr Dr. Warlies führt aus, dass in diesem Teilplan der Stellenmehrbedarf von 1,2 Stellen liege. Dieser Mehrbedarf bestehe zum einen im Bereich des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen. Hier gebe es einen Anstieg von 0,7 auf 0,9 unter der lfd. Nummer 0.4141.009 im Stellenplan. Zum anderen bestehe der Mehrbedarf im Bereich der Trinkwasserkontrolle aufgrund der Änderung der Trinkwasserverordnung, da wesentlich mehr Betriebe zu erfassen und kontrollieren seien. Die Stelle ist unter der lfd. Nummer 0.4141.032 im Stellenplan ausgewiesen.

Herr Dr. Warlies erklärt auf Nachfrage von Herrn Gloger, dass die Verwaltungsgebühren nicht vollständig die Kosten decken können.

Teilplan 4142; S. 551 ff.

Herr Dr. Warlies berichtet über Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren. Die Erträge erhöhten sich von 1.316.000 Euro in 2012 auf 1.492.000 Euro in 2013. Die Personalaufwendungen erhöhten sich um 92.200 Euro und die Gebühren der Fleischuntersuchung stiegen um 206.600 Euro. Die Erhöhung komme beispielsweise durch das Abführen einer Rückstandspauschale an das Landeslabor Schleswig-Holstein, die pro Rind von 0,39 Euro auf 1,68 Euro erhöht worden sei, zustande.

Die Vorsitzende stellt die Teilpläne mit den eingebrachten Änderungen zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag den Haushalt 2013 (Teilpläne 1223, 411, 412, 4141, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

angelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 5Enthaltung: 2

Pause von 20:40 Uhr – 20.55 Uhr.

Teilplan 5712; S. 227 ff.

Herr Dr. Westphal berichtet, dass das Projekt MedCom über drei Jahre laufe. Das Gesamtvolumen des Projektes liege bei 458.400 Euro, davon trage das Zukunftsprojekt Wirtschaft 229.200 Euro, der Kreis Segeberg 145.200 Euro und die Kliniken Segebergs und Pinnebergs 84.000 Euro. Für 2013 liege der Gesamtertrag bei 113.000 Euro. Demgegenüber stehe der Aufwand in Höhe von 170.800 Euro, so dass sich ein Ergebnis in Höhe von 57.400 Euro ergebe, was in der mittelfristigen Finanzplanung auch berücksichtigt worden sei. Im Abrechnungsobjekt 5712200 ergebe sich eine Änderung. Hier müssten statt 167.400 Euro 51.300 Euro aufgenommen werden.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen von Herrn Dr. Westphal wohlwollend zur Kenntnis und bittet den Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur um Entscheidung.