15.11.2012 - 3.1 Erhöhung des Kreis-Stellenplan(-anteils) im Job...

Der Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiter des Jobcenters, die als Gäste anwesend sind. Er bittet diese etwas zu dem Sachverhalt zu sagen. Frau Marianne Blum aus dem U 25-Team erklärt, dass ihre Verträge befristet seien und nicht verlängert werden könnten. Sie hoffe, dass die Stellen erhalten bleiben und bittet um eine Chance auf Weiterbeschäftigung. Frau Lange erkundigt sich anschließend, wie viele Mitarbeiter von der Befristung betroffen seien. Herr Stahl erwidert, dass zum 31.12.2012 4 Verträge auslaufen würden und zum 28.02.2013 weitere 5 Verträge. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass in jeder Fraktion entsprechende Argumente vorgebracht worden seien und es im Vorwege Zeit gegeben habe, entsprechende Fragen zu stellen. Die Leidtragenden seien nun die Mitarbeiter des Jobcenters.

Herr Köpke trägt die Anfrage der SPD-Fraktion vor. Die Anfrage ist an dieses Protokoll angefügt. Herr Hilmer geht auf die Anfrage der SPD-Fraktion ein und macht deutlich, dass er ein ausgezeichnetes Verhältnis zu der Geschäftsführung des Jobcenters habe. Er erklärt, dass die Stellen öffentlich ausgeschrieben würden, um ein fach- und sachkundiges Personal zu rekrutieren. Dabei würden alle Standards des Kreises Segeberg angewandt werden. Weiter führt er aus, dass das Jobcenter in der heutigen Situation als eine Einrichtung des Kreises erhalten bleiben müsse, da der Kreis Segeberg sich sonst selbst ein Konzept erarbeiten müsse, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen. Herr Stahl ergänzt, dass der Kreis Segeberg bei einer Auflösung des Jobcenters 90% des Personals übernehmen müsse. Zu der Frage 3 der Anfrage erklärt Herr Hilmer, dass dies keine vorstellbare Situation sei. Das Risiko für den Kreis müsse minimiert werden. Dass die Existenz der gemeinsamen Einrichtung des Jobcenters mit in den Arbeitsvertrag aufgenommen würde, sei für Herrn Knapp nicht vorstellbar.

Herr Behm erkundigt sich, wie die Stellen finanziert würden. Frau Andrasch erklärt dazu, dass durch die gesetzliche Bindung 15,2 % der Personalkosten durch den Kreis Segeberg getragen werden müssten. Durch den neuen kommunalen Tarifvertrag würde das Personal jedoch deutlich günstiger werden. Weiter liege der Personalanteil des Kreises im Jobcenter im schleswig-holsteinischen Vergleich weit unter dem Durchschnitt.

Herr Dr. Seeger weist auf die Vorgabe der Bundesagentur für Arbeit hin, Stellen einzusparen. Der Kreis Segeberg könne diese schlechte Personalpolitik jedoch nicht auffangen.

Herr Hilmer macht deutlich, dass es sich bei den Stellen nicht um zusätzliche Stellen handele. Es seien lediglich zusätzliche Stellen für die kommunale Seite.

Herr Köpke macht darauf aufmerksam, dass die Stellen am 06.12.2012 im Kreistag beschlossen werden müssten und fragt nach, ob es eine Möglichkeit gebe, die Stellen in den Stellenplan einzuspeisen. Frau McGregor erwidert, dass die Haushaltssatzung mit dem beigefügten Stellenplan im Kreistag beschlossen werde. Erst nach der Genehmigung durch das Innenministerium und der anschießenden Veröffentlichung sei die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung vorbei. Gesetzliche Aufgaben hingegen dürften erfüllt werden. Für die Stellen Besetzung der Stellen im Jobcenter wäre jedoch eine Ausnahmeregelung aufgrund der Dringlichkeit möglich.

Der Vorsitzende erklärt, dass am 29.11.2012 ein Beschluss zu den Stellen im Jobcenter gefasst werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: