25.10.2012 - 3.6 ÜAS stoppen

Der Vorsitzende erklärt, dass er den Antrag der Fraktion „Die LINKE“ inhaltlich nicht nachvollziehen könne und dass diese Baumaßnahme für eine angemessene Berufsausbildung durchgeführt werde.

Dazu erklärt Herr Kittler, dass durch die mietfreie Inanspruchnahme ein geldwerter Vorteil entstünde und somit kreiseigene Mittel an ein privates Baugewerbe fließen würden. Dies könne er jedoch bei der jetzigen Haushaltslage des Kreises nicht unterstützen. Dazu verweist er auf die §§ 2 und 59 KrO. Er bittet den Ausschuss anschließend um Zustimmung die Kommunalaufsicht als Berater hinzuzuziehen.

Herr Dieck bringt zum Ausdruck, dass das BBZ Segeberg die Räumlichkeiten benötige. Die Nutzung der Halle berge jedoch das Problem, dass diese vom Bund zum Zweck der Betreibung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte öffentlich gefördert würde und ein langfristiger Vertrag über die Nutzung der Halle zwischen dem Kreis Segeberg und der Baugewerbeinnung bestünde. Somit mache es mehr Sinn die bereits bestehende Halle als Räumlichkeiten für das BBZ Segeberg zu nutzen und für die überbetriebliche Ausbildungsstätte eventuell eine neue Halle zu bauen, als sich die letzten Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Schulgelände zu verbauen. Da der Vertrag bestehe, werde die mietfreie Nutzung der ÜAS auf das neue Gebäude übertragen werden. Die Betriebskosten würden jedoch von der Baugewerbeinnung getragen werden. Er spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Herr Schnabel erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Zuschüsse des Bundes und wie viel Geld der Kreis Segeberg im Endeffekt für einen Neubau einer Abbundhalle aufwenden müsse.

Herr Kaldewey informiert den Ausschuss, dass die Baugewerbe im Kreis Ostholstein in ähnlichen Fällen alle Kosten selbst übernehmen würden. Weiterhin erklärt er, dass der Antrag der Fraktion „Die LINKE“ den Bau nicht stoppen wolle, sondern lediglich die Kommunalaufsicht um Beratung gebeten werde. Er wolle dem Antrag zustimmen.

Frau Lessing erklärt, dass sich auch in der SPD-Fraktion weitere Fragen insbesondere zur Finanzierung ergeben hätten. Sie bittet darum in der heutigen Sitzung keinen Beschluss über den Antrag zu fassen, sondern den Antrag in den Fachausschuss zu verweisen.

Herr Mohr führt dazu aus, dass es keinen Bedarf gebe diese Angelegenheit nochmals im Fachausschuss zu beraten, da die Planungen bereits angelaufen seien. Er selbst habe im Fachausschuss Fragen zu der Finanzierung an die Verwaltung gestellt und es sei keine Möglichkeit einer Bezuschussung durch Landes- oder Bundesmittel gesehen worden. Diese Tatsache sei auch von dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Kenntnis genommen worden.

Herr Schnabel erklärt, dass ihm immer noch nicht klar sei, wie hoch die finanzielle Belastung des Kreises bei dieser Maßnahme steigen würde.

Frau McGregor weist den Ausschuss auf die Vorlage, die im Hauptausschuss am 12.Juli 2012 beraten wurde, hin, in der die Kosten der Maßnahme konkret durch die ISE dargestellt worden sind. Hier seien Mehrkosten in Höhe von 95.000 € dargestellt worden und der Hauptausschuss habe die Haushaltsunterlage Bau mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1.445.000 € beschlossen.

Herr Säker erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Verfahrens und ob der Bau bereits begonnen habe.

Herr Rüge berichtet dem Ausschuss, dass die Ausschreibung bereits laufe und heute eine Ausschreibungsunterlage für ein Gewerk eingegangen sei.

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Antrag der Fraktion „Die LINKE“ zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, dass die Vorbereitungen des ÜAS Bauvorhabens ausgesetzt werden. Die Bootswerkstatt wird nicht abgerissen. Die Kommunalaufsicht wird nach § 59 KrO um Würdigung der beabsichtigten Finanzierung dieses Projektes gebeten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1Ablehnung: 7Enthaltung: 4