11.09.2012 - 3.12.1 Reorganisation des Gebäudemanagements II – Ände...

Frau Grandt erklärt, dass sie auf Wunsch der CDU-Fraktion weitere Änderungen eingearbeitet habe, die in der Tischvorlage enthalten seien. Sie weist den Ausschuss darauf hin, dass sie das Innenministerium bisher noch nicht erreicht habe und noch weitere Änderungen hinzukommen könnten. Für die Abstimmung erläutert sie die vorgenommenen Änderungen in der Synopse. Anschließend stellt der Vorsitzende den Vorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Alternative 1 des Beschlussvorschlags

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 8 Enthaltung: -

Im Folgenden wird über den Vorschlag der CDU-Fraktion abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt,
die 4. Satzungsänderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes „Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg“ zum 01.01.2013 nach dem Vorschlag

1).der Verwaltung

oder

2).der CDU-Fraktion.

gemäß Anlage 1.
Falls das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein in der Änderung von § 1 Abs. 5 Betriebssatzung einen anzeigepflichtigen Tatbestand i. S. d. § 108 GO erkennen und nicht wesentliche Änderungen vorschlagen sollte, wird diesen bereits jetzt zugestimmt.

Alternative 2 des Beschlussvorschlags

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 7Ablehnung: 5 Enthaltung: -