12.12.2024 - 42.1.8 Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler...

Herr Brunkhorst führt aus, dass Kulturausgaben gesellschaftliche Investitionen in die Zukunft seien. Unter den Zwängen der Konsolidierung seien entsprechende Anträge gestellt worden. 

 

Bei der Qualität in der digitalen Bildung laufe der Prozess und eine Unterstüt-zung durch den Kreis sei nicht mehr erforderlich.

Der Lerncampus sei nicht effektiv genug und es sollten lieber Fördermaßnahmen in den Schulen etabliert werden. Bei der Kulturentwicklungsplanung gebe es nur noch ein Jahr Planungsphase, hier seien Kürzungen zu verschmerzen. Und bei der Qualität im Ganztag gehe es um eine Kürzung von 10 %.

 

Herr Wagner weist darauf hin, dass die digitale Bildung das Kerngeschäft der Bildungsplaner*in sei. Bei einer Reduzierung auf null entziehe man quasi de-ren Arbeitsgrundlage. Beim Lerncampus auf andere kooperationsstärkende An-gebote zu verweisen, sei nicht hilfreich, da diese zunächst etabliert werden müssten, da es sie nicht gebe. Auch diese würden Geld kosten. Bei der Kul-turentwicklungsplanung sei der ursprüngliche Haushaltsansatz 50.000 € ge-wesen. Auf Verwaltungsvorschlag sei eine Kürzung vorgenommen worden und wenn der Antrag angenommen werde, müsse die Kulturplanerin mit 10.000 € für ein Jahr auskommen. Welche Ergebnisse damit erarbeitet werden können, könne jeder sich ausmalen.

 

Herr Wassermann teilt mit, dass der Antrag an Rabiatheit nicht zu überbieten sei. Es sei beantragt, die Ansätze in zwei Bereichen auf null zu setzen, so dass diese tot seien. Die Aussage, dass der Lerncampus nicht effektiv sei, sei schlicht falsch. Dieser sei nach Corona sehr erfolgreich eingeführt worden und für viele Schüler*innen der entscheidende Weg gewesen. Die Bildungsausga-ben seien in Deutschland deutlich zu niedrig, so dass diese Kürzung massiven Schaden anrichten würde. Außerdem handele es sich um einen vergleichsweise kleinen Betrag. tot seien.

 

Herr Rydz gibt bekannt, dass die Aufgabe Haushaltskonsolidierung ernst genommen werde und es Zeit sei, angefangene Projekte teilweise zu beenden. Bei der Qualität im Schulischen Ganztag handele es sich ohnehin um ein Sonderprojekt des Kreises Segeberg.

 

Herr Kowitz macht darauf aufmerksam, dass es jeder Fraktion freigestanden habe, bereits im Vorfeld entsprechende Änderungsanträge zu stellen. Dies sei nicht erfolgt. 

Beschluss:

 

Die Fraktionen der CDU, FDP und FREIE WÄHLER beantragen als gemeinsame Konsolidierungsmaßnahme die Änderung der Budgets für den Haushalt 2025 in folgenden Bereichen:

 

Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
2431100	5271360000	Qualität in der digitalen Bildung	75.000 €	0 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	24			24
SPD		12		12
B 90/ Die Grünen		7		7
AfD	6			6
FDP	3			3
Freie Wähler	3			3
Fraktionslose Mitglieder		1		1
Gesamt	36	20		56

(1 KT-Mitglied v. Bündnis 90/Die Grünen ist nicht im Raum)

 

 

Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
2431100	5317000000	Lerncampus	75.000 €	0 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	24			24
SPD		12		12
B 90/ Die Grünen		7		7
AfD		6		6
FDP	3			3
Freie Wähler	3			3
Fraktionslose Mitglieder		1		1
gesamt	30	26		56

(1 KT-Mitglied v. Bündnis 90/Die Grünen ist nicht im Raum)

 

 

Produkt	Konto	Zweck der Zuweisung	Ansatz 2024	Ansatz 2025
3651000	5312641000	Qualität schulischer Ganztag	100.000 €	90.000 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	24			24
SPD		12		12
B 90/ Die Grünen		8		8
AfD		6		6
FDP	3			3
Freie Wähler	3			3
Fraktionslose Mitglieder		1		1
gesamt	30	27		57