24.09.2024 - 4.1 Gründung eines gemeinsamen IT-Verbundes - Gründ...

Nach einem einführenden Vortrag von Frau Hombeck eröffnet Frau Hahn-Fricke die Fragerunde und bedankt sich bei Frau Hombeck für ihren Vortrag.

 

Herr Malassa äußert Bedenken, ob sich der Verbund in den nächsten 3-4 Jahren rechnen werde. Es müssten sich mehr Kreise, als nur die bisherigen zwei beteiligen. Die Gründungskosten seien naturgemäß hoch und dies könne nur durch einen Anstieg der betreuten Arbeitsplätze aufgefangen werden.

 

Herr Schuchardt teilt mit, dass er eine Gründung des Verbunds mit nur zwei Kreisen für richtig halte, da weniger Abstimmungen erfolgen müssten. Man müsse aber offen für weitere Beitritte sein. Die in der Juni-Sitzung geforderten Verbesserungen in der Projektorganisation sei noch nicht hinreichend dargestellt worden. Zudem würde er gerne wissen, was finanziell auf den Kreis zu kommen werde, da beide Kreise unterschiedlich aufgestellt seien. Die Einbeziehung der Mitarbeiter*innen sowie der Selbstverwaltung sei nicht wie gewünscht erfolgt und es gebe Unsicherheiten beim Personal.

 

Der Landrat erklärt, dass dem Kreis bewusst sei, dass die Gründungsgröße perspektivisch nicht ausreiche. Der IT-Verbund Stormarn habe Interesse an einem Beitritt bekundet, dies würde weitere 2.200 Arbeitsplätze mit sich bringen. Auch die Kreise Ostholstein und Plön hätten Interesse angemeldet und das Forschungszentrum Borstel könne sich einen Betritt bezüglich einiger  Grundkonstrukte wie der IT-Sicherheit oder Rechenzentrumsleistungen vorstellen. Erste Zutritte seien bereits 2026 möglich, allerdings müssten für Beitrittsverhandlungen Zahlen und Fakten bekannt sein. Bezüglich der Finanzen teilt der Landrat mit, dass unabhängig von der Neugründung Investitionen notwendig seien, um die IT funktionsfähig zu halten. Es handele sich bei der EDV um eine notwendige Daseinsvorsorge und ein Großteil der Ausgaben wie z. B. Personalkosten seien ohnehin zu zahlen. Es sei von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass es primär darum ginge, die IT zukunftsfähig aufzustellen.

 

Herr Stelling führt weiter aus, dass alle Mitarbeiter*innen regelmäßig Informationen über den Sachstand erhalten. Aktuell seien alle sehr motiviert und würden das Projekt IT-Verbund on top zu ihren eigentlichen Aufgaben betreuen. Allerdings sei seit 1,5 Jahren unklar, wie die Arbeitsplätze aussehen werden und ob der Verbund überhaupt beschlossen werde. 

 

Herr Malassa halte das Wort „katastrophal“ auf der letzten Seite der Unterlagen für falsch gewählt und möglicherweise gründungsverhindernd. Frau Hombeck erläutert die Matrix und erklärt die Wortwahl. Die Kommunalaufsicht habe die Unterlagen fristgerecht erhalten und bisher keine Fragen gestellt. Dies sei als gutes Zeichen zu werten. Mehrere Städte und Kreise würden auf die Gründung des Verbunds warten, um dann über einen Beitritt zu entscheiden. Es sei wichtig, jetzt Entscheidungen treffen, sonst würden die Interessenten möglicherweise zu anderen Anbietern wechseln.

 

Herr Scheunert, sowie Frau Schneider äußerten sich kritisch zur Drucksache. Aus ihrer Sicht müsse besser geplant werden und vieles sei nicht richtig ausgearbeitet worden. Laut Frau Schneider handele es sich um keine gute Projektplanung. Es gebe keine Zahlen zu den konkreten Kosten oder wie lange die Umstellung dauern werde. Sie bemängelt weiter, dass das Ergebnis der Mitarbeiter*innen-Umfrage nicht Bestandteil der Präsentation sei.

Frau Hombeck stellt dar, dass in der Vorlage die wichtigsten Punkte aufgelistet worden seien und auf die detaillierte Ausarbeitungen mit den entsprechenden Zahlenwerken bewusst verzichtet worden sei. Die Vorlage umfasse ohnehin schon 117 Seiten inklusive der Anlagen. Das Projekmanagement sei kein Selbstzweck und das wesentliche Ziel, zum 01.01.2025 den Betrieb aufzunehmen, solle erreicht werden. Es gehe nicht um eine 1:1 Umsetzung von Standardprojektmanagementprogrammen. Der Sachgegenstand hänge von den beteiligten Mitarbeiter*innen ab und es gehe um den Fortschritt im Projekt. Es finde eine laufende Professionalisierung im Prozess statt. 

 

Herr Kowitz führt aus, dass der IT-Verbund nach seiner Wahnehmung von allen Fraktionen gewollt werde. Es gebe jedoch noch offene Fragen und das Risiko müsse minimiert werden. Er geht auf die 52 Stellen ein, von denen 32 auf den Kreis Segeberg entfallen und spricht sich für eine Angleichung des Personals aus. Er befürchte, dass die Dienstleistungen im E-Governmentbereich schlechter werden bei gleichzeitiger Kostensteigerung. Herr Stelling erklärt, das die IT im Kreis Ratzeburg Lauenburg anders aufgestellt sei und dort mehr dezentral gearbeitet werde. Es gebe beispielsweise keine kaufmännische IT-Abteilung. Aktuell würde der Kreis 8 Mio. € Aufwendungen haben, nach der Gründung würden die Kosten auf 7 Mio. € sinken. Der Landrat ergänzt, dass der gesamte E-Governmentbereich im FD 11.00 bleiben werde. Somit seien für diesen Bereich keine Leistungseinbußen zu erwarten. Das gesamte Personal solle zunächst mitgenommen und keine Parallelstrukturen geschaffen werden.

Frau Schultz bittet darum, eine sachliche Diskussion ohne persönliche Angriffe oder Beleidigungen zu führen. Sie  sehe die Notwenigkeit eines IT Verbunds und stehe diesem positiv gegenüber. Gleichwohl kündigt sie an, dass die SPD-Fraktion sich aufgrund der Haushaltskonsolidierung am heutigen Tag enthalten werde.

 

Herr Wassermann empfinde das Gründungsdatum zum 01.01.2025 als extrem ambitioniert, er halte mehr Vorbereitungszeit für erforderlich. Herr Stelling erklärt, dass eine Gründung ursprünglich per 01.01.2024 anvisiert worden sei. Nach Einbindung der PD sei eine Gründung zum 01.01.2025 für möglich erachtet worden. Eine weitere Verschiebung würde den Druck nehmen und dadurch die Mitarbeiter*innen in Unklarheit lassen.

 

Herr Kowitz schließt sich den Ausführungen von Herr Wassermann an, zumal die vorhandene IT gut aufgestellt und arbeitsfähig sei. Er erkundigt sich nach der sehr niedrigen Bilanzsumme. Der Landrat führt aus, dass bewusst ein geringes Eigenkapital gewählt worden sei. Bisher sei der Kreis bei der IT-Sicherheit gut aufgestellt, aber es bestehe Handlungsbedarf. Er sei davon überzeugt, dass die Gründung der beste Weg sei. Das Beispiel Schülerfahrkarten im System OLAV beim Kreis Herzogtum-Lauenburg habe gezeigt, dass dies sehr gut laufe und sich mittlerweile viele Kreise angeschlossen hätten.

 

Frau Hahn-Fricke spricht sich dafür aus, zum 01.01.2026 zu gründen, um weitere Gründungspartner zu finden. Frau Hombeck erklärt, dass viele Kommunen grundsätzliches Interesse geäußert hätten. Allerdings ohne jegliche Unterlagen oder Preise erhalten zu haben. Da Dataport extrem teuer geworden sei, seien Beitritte anderer Kommunen sehr wahrscheinlich. Um die Finanzen nicht zu gefährden, müssten Standards festgelegt werden, damit abgewogen werden könne, wer aufgenommen werden könne und wer nicht. Der Landrat teilt mit, dass eine Gründung mit mehr als zwei Partnern auch mehr Abstimmungschwierigkeiten mit sich bringe. 

 

Herr Scheunert macht deutlich, dass alle im Raum die IT Allianz möchten, es gehe lediglich um die Frage, ob alle Aufgaben bis zum 01.01.2025 erledigt sein können. Die Unterlagen seien lückenhaft und es werde sehr viel Vertrauen gefordert. Frau Spörel schließt sich dem an und schlägt als Startdatum den 01.07.2025 vor. Herr Wassermann halte das Argument der Planungssicherheit für die Mitarbeitenden für nachvollziebar und die Zukunftsfähigkeit sei sehr wichtig. Er sehe jedoch Probleme, weil nach der Gründung ein Zusammenwachsen der beiden IT-Abteilungen erfolgen müsse. Hier fehle beispielsweise die Erklärung, wie dies erfolgen werde. Herr Kowitz erkundigt sich nach dem Passus in der Satzung, dass die Kreise nicht haften. Frau Hombeck erklärt, dass ein Rechtsanwalt die Satzung ausgearbeitet habe und es für die Kreise grundsätzlich positiv sei, wenn diese nicht haften müssten. Herr Stelling ergänzt, dass keine Schulden vorgesehen sind.

Herr Malassa verweist auf die erste Vorstellung des Projekts im November 2022. Hier wurde auch über einen Beitritt zu einem zentralen Dienstleister diskutiert. Er möchte wissen, ob dieses eine Alternative wäre, denn Preissteigerungen seien auch beim IT-Verbund nicht ausgeschlossen. Herr Stelling gibt bekannt, dass ein Betritt zu KommunIT aufgrund der dortigen Kapazitäten in absehbarer Zeit nicht erfolgen könne. Bei Dataport sei dies nicht angefragt worden. Der IT-Verbund Stormarn habe allerdings mit entsprechenden Beitrittsüberlegungen begonnen, diese aber nach Vorlage des Angebots sofort abgebrochen und wieder Interesse an einem Beitritt zur IT-Allianz Nord angemeldet. Andere Kommunen würden wieder Aufgaben selber übernehmen, weil Umsetzungen durch Dataport nicht oder viel zu langsam erfolgen.

 

Der Landrat schlägt vor, am Zeitpunkt 01.01.2025 festzuhalten. Alle offenen Fragen könnten kurzfristig schriftlich im Kreistagsbüro eingereicht werden und es würde versucht werden, diese bis zur Sitzung am 08.10. zu beantworten. Der Hauptausschuss des Kreises Herzogtum-Lauenburg werde voraussichtlich am 07.10. einen Beschluss fassen und es müsse Ziel sein, gleichlautende Beschlüsse zu haben und zeitlich im Gleichschritt zu bleiben.  

 

Pause: 20:15 – 20:45 Uhr

 

Frau Hahn-Fricke fasst den Austausch während der Sitzungspause zusammen. Alle seien sich einig, dass der Verbund gegründet werden müsse, der Zeitplan per 01.01.2025 jedoch zu kurzfristig sei. Die offenen Fragen müssten geklärt werden, diese sollen kurzfristig eingereicht werden, um darüber diskutieren zu können. Haushaltsmittel könnten mit Sperrvermerk eingestellt werden. Herr Scheunert schägt einen Beschluss ohne festes Datum vor.

 

Der Landrat dankt für die grundsätzliche Aussage, dass die IT-Allianz gegründet werden soll. Er verweist darauf, dass die Ausgestaltung des Beitritts operatives Geschäft der Verwaltung sei und es keine Zuständigkeit des Hauptausschusses gebe. Zu den Haushaltsmitteln teilt er mit, dass seitens des Kreises 9 Mio. Euro für den Betrieb angemeldet worden seien. Im Falle einer Gründung wären 13 Mio. Euro erforderlich, der Anteil des Kreises davon betrage 7 Mio. Euro. Ein Sperrvermerk sei schwer umsetzbar, weil der laufende Betrieb gewährleistet werden müsse. Er bittet um Festlegung eines konkreten Termins und schlägt alternativ den 01.07.2025 vor. Weiter verweist er auf die Erweiterung des Beschlusses des Kreises Herzogtum-Lauenburg, der die Erbringung von Dienstleistungen an Dritte möglich mache. Der Landrat entschuldigt sich, dass er dieses erst jetzt thematisiere. Herr Kowitz spricht sich dafür aus, diesen Teil des Beschlusses zu vertagen, da dies zunächst fraktionsintern besprochen werden müsse.

 

Frau Hahn-Fricke schlägt vor, die Diskussion in Ruhe im Januar 2025 nach Vorlage aller Antworten fortzusetzen und heute lediglich über Ziffer 1 des Beschlussvorschlags mit dem Datum 01.07.2025 abzustimmen. Herr Kowitz formuliert einen Beschlussvorschlag inklusive Sperrvermerk.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt die Errichtung des Kommunalunternehmens IT-Allianz Nord AöR gemeinsam mit dem Kreis Herzogtum Lauenburg mit einer Stammeinlage in Höhe von jeweils 30.000 € zum 01.07.2025. Die Verwaltung wird gebeten, die erforderlichen Mittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2025 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich zugestimmt

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	3	2		5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD	1			1
FDP		1		1
Freie Wähler	1			1
gesamt	9	3		12