11.07.2024 - 18 Umsetzung der Beschlüsse zur Förderung der Demo...

Der Kreispräsident erklärt, dass es im Hauptausschuss einen Antrag der CDU gegeben habe.

Herr Wagner wünscht sich eine Begründung der CDU zu diesem Antrag. Es sollte Einigkeit bestehen, da politische Bildung die Demokratie stärkt und Verständnis über politische Prozesse schafft. Projekte könnten den Unterricht gewinnbringend ergänzen, wenn sie bezuschusst würden. Insbesondere auch durch andere Lernformen können Schulen zusätzlich Angebote zu bisherigen Lernformen bringen. Eventuell ergäbe sich aus der Bezuschussung auch eine Vernetzung unter verschiedenen Schulen. Er sei verwirrt, wie es zu dem Antrag der CDU gekommen sei, da diese die Bezuschussung der Schulen und dem VPJ vorgeschlagen habe, um politische Bildung zu fördern. Die SPD habe dies damals gewollt und wolle es immer noch. Nun wolle die CDU ihren eigenen Vorschlag aufheben. Die SPD stehe weiterhin zu dem Projekt und sei für die Anpassung, aber nicht für die Aufhebung des Beschlusses.

Herr Osbahr empfinde großes Befremden, was von Seiten der CDU vorgehe. Das Geld könne sinnvoll verwendet werden. Entweder würden die Schulen es nutzen oder es fließe an den Kreis zurück. Die meisten Gelder der Schulen seien so projektgebunden, dass nichts mehr übrigbleibe. Es gebe wenig kostenlose Angebote. Es solle in solch aufgewirbelten Zeit wie aktuell an dieser Stelle nicht gespart werden.

Herr Flak stimmt dem Einstieg von Herrn Wagner zu. Alle im Raum würden die Demokratie gestärkt sehen wollen und dass politische Bildung an den Schulen bewusst passiere. Er begründet daher die Zustimmung der AfD zur Aufhebung des Beschlusses. Es sei Landesaufgabe, die Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten und diese nicht mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Zum VPJ äußert er, dass dieses Thema schon in vielen Ausschüssen diskutiert worden sei. Dieser sei jedoch nicht förderfähig. Potentiell gebe es hier eine Förderung über den VPJ oder der Organisationen hinter dem VPJ. Dabei handele es sich um eine verdeckte oder sogar offene Parteienfinanzierung. Es sei daher richtig über dieses Thema nochmal im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu diskutieren. Wenn es einen rechtssicheren Weg nicht gebe, dann solle dafür kein Geld ausgegeben werden und die Gefahr eingegangen werden, dass eventuell Gerichtsverfahren kämen, die die verdeckte Parteienfinanzierung aufdecken.

Herr Schuchardt erklärt, dass das Anliegen die Demokratie zu stärken wichtig sei. Es sei aber im Dezember 2023 ein Beschluss gefasst worden, der nicht praktikabel sei und drohe, zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Verwaltung zu werden. Politische Bildung sei Kernaufgabe der weiterführenden Schulen und daher bedürfe es keiner gesonderten geförderten Projekte. Dies würde 33 Verfahren pro Jahr bedeuten und sei daher ein nicht zu verantwortender Verwaltungsaufwand. Die Förderung könne die Freien Wähler daher nicht überzeugen.

Herr Kowitz erklärt, dass die CDU nicht an Anträgen festhalte, die nicht mehr richtig erschienen. Es sei ein Verwaltungsaufwand für den wieder neues Personal benötigt würde. Es gehe dabei insbesondere um ein Projekt, für das es einen Landesbeauftragten gebe. Wenn bestimmte Projekte ins Auge gefasst würden, dann solle ein Antrag gestellt werden. Es gebe eine hohe Überschneidung mit den Aufgaben des Landes und der Kreis habe am Ende des Jahres trotzdem einen erhöhten Personalbedarf und eine große Summe im Haushalt. Daher solle dieser Teil des Beschlusses aufgehoben werden.

Herr Scheunert drückt die Zustimmung der FDP für diesen Antrag aus. Er habe im Hauptausschuss bereits sein Bedauern ausgedrückt, dass die Beratung über den VPJ in den BKS verschoben worden sei. Das Geld könne nun nicht zeitnah ausgezahlt werden und eine Situation entstehen, dass nichts mehr mit dem Geld unternommen werden könne, da die Mittel nicht übertragbar seien. Es sei notwendig, dass schnell gehandelt würde.

Herr Ahrens berichtet, dass er im Radio gehört habe, dass die ständige wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz mehr politische Bildung an den Schulen fordere. Der Kreis müsse nur den Startschuss geben. Im HA habe er die CDU gebeten, auch diese Beratung in den nächsten BKS zu schieben. Dies sei verneint worden und daher appelliere er hier erneut an die CDU.

Herr Brunkhorst erklärt, dass er selber als Lehrer auch ohne einen zusätzlichen Etat vom Kreis jedes Jahr Projekte mit seinen Schüler*innen habe machen können, auch wenn diese Geld gekostet haben. Es gebe außerdem noch den VJKA und den KJR, die auch Projekte zur politischen Bildung betrieben. Der Kreis sei damit sehr aktiv in der Demokratiebildung und unterstütze Projekte. Im nächsten BKS solle über die Jugendorganisationen gesprochen werden und ob ein guter rechtssicherer Weg gefunden werden könne.

Herr Rackow merkt an, dass Demokratie und politische Bildung vom Engagement des Einzelnen abhänge. Wenn dies nicht sinnvoll gefördert werden könne, sollte es lieber gelassen werden. Daher stimme er dem Antrag zu. Die aktuelle Situation sei nicht durch zu wenig Bildung entstanden, sondern weil die Vertreter*innen der Parteien zu wenig Engagement zeigen würden und einen Bogen um die wichtigen Themen machen würden. Durch die Verteilung von Geldern an die verschiedenen Schulen ändere sich dies nicht.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt, den dritten Punkt des Kreistagsbeschlusses zur DrS/2023/255 vom 07.12.2023 aufzuheben.

In diesem Punkt geht es um die Förderung von Projekten an Schulen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	24			24
SPD		13		13
B 90/ Die Grünen		7		7
AfD	6			6
FDP			5	5
Freie Wähler	3			3
fraktionslose Mitglieder	2	1		3
gesamt	35	21	5	61