09.07.2024 - 4.1 Zustimmung zur Wahl des Kreiswehrführers
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 09.07.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
- Bearbeitung:
- Martina Schmidt
- Ziele:
- 3. Ziel 3 - gesundes und soziales Aufwachsen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kowitz wünscht sich, dass die Verwaltung eine Bewertung vornehme, ob die vorgesehene Doppel- bzw. Mehrfachfunktion des Kreiswehrführers ein Kritikpunkt sei. Dies sei an ihn herangetragen worden.
Herr Landrat Schröder erklärt, dass der Sachverhalt vorhermit dem Kreisfeuerwehrverband abgestimmt worden sei. Aus der aktuellen Sicht gebe es aus Sicht der Verwaltung für beide Funktionen (Kreis – bzw. Landesbrandmeister) keine Gefahr, dass etwas vernachlässigt werde.
Herr Kowitz erklärt, dass es im RPA-Bericht um die Geschäftsführung des Feuerwehrverbandes gegangen sei.
Herr Landrat Schröder erklärt, dass dies als Hauptamt vorrangig sei. Nach den bisherigen Erfahrungen gelte hier gegenüber den Ehrenamtsfunktionen das gleiche wie oben.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt, der Wahl von Herrn Jörg Nero zum Kreiswehrführer zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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Zustimmung |
Ablehnung |
Enthaltung |
Anwesende |
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CDU |
5 |
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5 |
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SPD |
2 |
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2 |
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B 90/ Die Grünen |
2 |
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2 |
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AfD |
1 |
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1 |
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FDP |
1 |
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1 |
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Freie Wähler |
1 |
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1 |
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Gesamt |
12 |
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12 |