09.07.2024 - 4.11 Umsetzung der Beschlüsse zur Förderung der Demo...

Herr Flak merkt an, dass es in der DrS/2023/255-02 um den VPJ gehe. Die Voraussetzungen würden jedoch nicht vorliegen und dieser müsste rausgenommen werden. Er erkundigt sich, wie abgestimmt werden solle.

Frau Hahn-Fricke erklärt, dass dies, nach der Auffassung des BKS, in der nächsten Sitzung nochmal besprochen werden solle. In der nächsten Sitzung des BKS sollte sich die Vorsitzende des VPJ vorstellen. Es sei sinnvoll, dies abzuwarten.

Herr Kowitz erklärt, dass es in TOP 4.11 um die Finanzierung von Schulprojekten gehe. Dies doppele sich mit den politischen Vorgaben des Landes. Der Punkt solle daher gestrichen werde. Bei TOP 12 dankt er für die Mühe, aber der eigentliche Auftrag sei nicht umgesetzt worden. Es lese sich wie eine versteckte Parteienfinanzierung. Dies sei nicht gewollt. Der VPJ sei noch nicht bekannt und es sei daher eine gute Idee, die Vorsitzenden des VPJ in der nächsten BKS-Sitzung anzuhören und zu befragen. Er beantragt daher, die Drs/2023/255-01 zu streichen und die DrS/2023/255-02 in den September zu schieben.

Frau Hahn-Fricke erinnert, dass dann immer noch der Kreistagsbeschluss bestehe.

Herr Landrat Schröder erklärt, dass der Kreistag jederzeit seine eigenen Beschlüsse aufheben könne. So könne von ihm der Teil bzgl. des VPJ geschoben und der Teil mit den Schulen aufgehoben werden. Je später im Jahr dies geschehe, umso schwieriger sei es, Maßnahmen mit den Mitteln umzusetzen. Die Mittel könnten nur im aktuellen Jahr verwendet werden.

Frau Schultz erklärt, dass sie Mitglied und Vorsitzende des VPJ gewesen sei und berichtet, was dies bedeute. Der VPJ sei gelebte Demokratie. Jugend im Kreistag und Stadt der Kinder seien dagegen nur Planspiele. Im VPJ säßen alle Organisationen an einem Tisch und der Vorsitz wechsele regelmäßig. Es werde über alle Themen aus allen Parteien diskutiert. Es sei gelebte Demokratie mit den Jugendorganisationen, die andere Jugendliche für das Thema motivieren solle. Sie wirbt für die Zustimmung, da der VPJ eine gute Chance für den Kreis sein könnte.

Herr Flak merkt an, dass sich in den letzten dreißig Jahren viel getan habe. Nicht alle Parteien, die im Kreistag vertreten sind, sind im VPJ. Es gebe heute eine deutlich diversifizierte Parteienlandschaft. Er warne vor den von Herrn Scheunert vorgeschlagenen Kriterien, diese widersprächen dem Gleichbehandlungsgrund-satz. Er würde daher dem Vorschlag vom Landrat folgen.

Herr Schuchardt erklärt, dass er sich mit der CDU einig sei, dass die Schulen raus sollen. Der VPJ könne eigentlich kein Zahlungsempfänger sein und komme nicht in Betracht. Nachwuchsorganisationen sollen nicht direkt gefördert werden. Nach dem Kreistagsbeschluss sollen die Mittel zwischen den Mitgliedsverbänden und dem VPJ aufgeteilt werden. Dies sei nicht gewollt.

Herr Ahrens wiederholt, dass die CDU das Thema des VPJ in den nächsten BKS schieben wolle, aber den Kreistagsbeschluss zu den Schulen streichen wolle. Die VPJ-Vorsitzende solle im nächsten BKS angehört werden. Daher solle auch jemand von den Schulen eingeladen werden. Dann stimme die SPD der Verschiebung zu.

Herr Landrat Schröder merkt an, dass der VPJ eine verbindliche Struktur habe und klar sei, wer eingeladen würde. Diese Frage sei bei den Schulen deutlich schwieriger zu beantworten.

Frau Terschüren erklärt, dass das Anliegen war, dem Wunsch der Politik nachzugehen und den Beschluss gangbar und rechtlich sauber zu machen. Es seien verschieden Möglichkeiten durchgegangen worden, auch von anderen Kreisen. Vieles davon sei nicht umsetzbar. Der VPJ sei nur nachträglich in den BKS eingeladen worden. Sie hört raus, dass sich die Politik an der Formulierung störe und schlage daher vor, diese in „politisch tätige Jugendorganisationen“ zu ändern. Wenn die Politik mit der geänderten Formulierung einverstanden sei, könne das Thema beendet werden und es könnten im aktuellen Jahr noch erfolgreich Anträge gestellt werden.

Herr Flak erklärt, dass die Zielsetzung zu Beginn kein allgemeiner Topf gewesen sei. Man könne dies wie vorgeschlagen formulieren, um die offensichtliche Parteienfinanzierung zu umgehen. Der Weg über den VPJ sei nicht überraschend. Es gebe ein Ziel und an jeder Ecke werde auf Probleme gestoßen. Das Risiko auf erfolgreiche Klagen steige, wenn der Beschluss so gefasst würde. Es gehe lediglich um Umgehungsversuche dieser Tatsache. Es spreche nichts dagegen, im Herbst noch mit dem VPJ zu sprechen. An der aktuellen Einschätzung werde dies jedoch nichts ändern. Es sei außerdem nicht nötig die Schulen einzuladen, da ein Gießkannenprinzip nicht gewollt sei und es sich um eine Landesaufgabe handele.

Herr Scheunert erklärt, dass hier in erster Linie eine politische Entscheidung zu treffen sei, die ein gewisses Risiko berge. Jeder müsse dies für sich entscheiden und es sei nicht effizient, dass der Ausschuss für zusätzliche Arbeit sorge.

Herr Kowitz wiederholt, dass die CDU beantragt, das Thema des VPJ in den BKS  zu geben, die Bezuschussung von Schule zu streichen und den KT-Beschluss aufzuheben.

Antrag der CDU-Fraktion:

Die CDU-Fraktion beantragt, den dritten Punkt des Kreistagsbeschlusses zur DrS/2023/255 vom 07.12.2023 aufzuheben.

In diesem Punkt geht es um die Förderung von Projekten an Schulen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD		2		2
B 90/ Die Grünen		2		2
AfD	1			1
FDP			1	1
Freie Wähler	1			1
Gesamt	7	4	1	12