19.06.2024 - 4.1 Antrag der Fraktion B 90/Die Grünen zur Einladu...

Herr Hansen weist darauf hin, dass es aufgrund des CDU-Antrages eine Veranstaltung vom Kreis für die Kommunen gegeben habe. Der vorliegende Antrag richte sich nach innen, um zu schauen wie der Kreis die Kommunen unterstützen könne. Dafür sei es sinnvoll, externe Expert*innen einzuladen. Die Städte würden das Umland nicht mitdenken und da greife die Funktion des Kreises.

Herr Borchers erklärt, dass die CDU der Meinung sei, dass die Verwaltung grundsätzlich zuständig sei und diese solle nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Eine Expert*innenmeinung dafür sei sinnvoll und daher stimme die CDU der Einladung von Expert*innen zu.

Herr Hartmann informiert, dass die Landesregierung einen Entwurf der Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein (EWKG) beschlossen habe, der einige Neuerungen enthalte. Die gemeindliche Aufgabe der Wärmeplanung könne künftig auch von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts für mehrere Gemeindegebiete wahrgenommen werden. Wie die Umsetzung dessen aussehe, sei noch unklar, ebenso wie es sich auf der Bearbeitungsebene darstelle. Es könnte daher zum 01.01.2025 veränderte Rahmenbedingungen geben.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur externe Experten zur Umsetzung kommunaler Energieversorgung einzuladen.

Ziel soll sein, von den Experten praxisnahe Informationen einzuholen, wie wir unsere Kommunen im Kreis bei den anstehenden Herausforderungen der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes gezielt unterstützen können.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	5			5
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD
FDP
Freie Wähler	1			1
Gesamt	10			10