12.06.2024 - 5.10 Wiedervernässung Heidmoor

Herr Borchers führt in die Vorlage ein. Es gebe einen betroffenen Pächter von kreiseigenen Flächen, mit dem Kontakt aufgenommen worden sei. Im Pachtvertrag sei eine Klausel hinterlegt, dass eine Kündigung zulässig sei, wenn eine Wiedervernässung stattfinden solle. Der Landwirt habe zwei Jahre Zeit für eine Umorientierung.

 

Frau Sellmer-Rehders bemängelt, dass keine frühzeitige Unterrichtung des Pächters erfolgt sei. Herr Borchers erklärt, dass der Landwirt der Verwaltung gegenüber geäußert habe, dass er froh über die erfolgten Informationen sei. In der Öffentlichkeit habe er dies allerdings anders dargestellt. Die Kommunikation müsse künftig allerdings verbessert werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nobis teilt Herr Borchers mit, dass die Finanzierung zu 100% aus naturschutzrechtlichen Ersatzgeldern erfolge. Dies seien Gelder, die der Kreis z. B. für Windenergieprojekte einnehme und innerhalb von drei Jahren gebunden ausgeben müsse. Anderenfalls müssten diese an das Land erstattet werden. Eine Investition im Kreisgebiet sei somit sinnvoll.

 

Herr Wersig möchte wissen, ob ein Beschluss auch im September gefasst werden könne. Herr Borchers weist darauf hin, dass schnellstmöglich die Ausschreibungen für Gehölzmaßnahmen im kommenden Winter angeschoben werden müssen. Eine Beschlussfassung im Herbst würde das Projekt um ein Jahr verzögern, was den Verlust von einem Teil der Ersatzgelder zur Folge hätte, da diese bereits an das Land fließen würden.

 

Herr Klees-Bruhn halte die Durchführung des Projekts für unstrittig, spricht sich aber auch dafür aus, dem Landwirt mehr Vorlaufzeit zu verschaffen. Er erkundigt sich, ob eine Weiternutzung in Frage käme und ob Ersatzflächen angeboten worden seien. Herr Borchers erläutert, dass eine Weiternutzung nicht möglich sei. Ersatzflächen seien angeboten worden, jedoch befänden sich diese alle zu weit vom Hof entfernt. Alternative Bewirtschaftungsmodelle seien ebenfalls besprochen worden.

 

Herr Schrenk bekräftigt, dass bei zukünftigen Projekten noch mehr auf die Kommunikation geachtet werde. Auch den Hinweis auf die Einbeziehung des Kreisbauernverbandes habe er verstanden. Er weist aber darauf hin, dass es Wunsch der Politik gewesen sei, dass in der UNB auch gestaltet werde. Hierfür sei eine neue Stelle (Biodiversität) geschaffen worden, die nun ein erstes Projekt präsentiere, dass zudem sehr dynamisch umgesetzt werden könne. Es gehe zudem um die sinnvolle Verwendung von vorhandenen Geldern. Er bitte hier um Unterstützung.

 

Frau Jaouadi und Herr Klees-Bruhn machen deutlich, dass sie aufgrund der drängenden Zeit zustimmen werden. Grundsätzlich hätten sie dem Landwirt aber gern mehr Vorlauf ermöglicht.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Wiedervernässung der zentralen Flächen des Heidmoores unter Verwendung naturschutzrechtlicher Ersatzgelder durch die UNB.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

	Zustimmung	Ablehnung	Enthaltung	Anwesende
CDU	4			4
SPD	2			2
B 90/ Die Grünen	2			2
AfD			1	1
FDP	1			1
Freie Wähler	1			1
Fraktionsloses Mitglied	1			1
Gesamt	11		1	12