23.04.2024 - 4.8 Umsetzung der Beschlüsse zur Förderung der Demo...

Frau Terschüren erklärt, dass es mit dem Beschluss der Vorlage eine neue Auf-gabe gebe, für die es keine Personalressource gebe. Die Kapazitäten, die erforderlich seien, sollten daher reduziert werden. Es müsste jeder Antrag einzeln geprüft und bearbeitet werden und nachträglich müsste die Korrektheit der Mittelverwendung geprüft werden. Sie schlage daher vor, dass die Gesamtsumme auf die Schule aufgeteilt werde. So hätten die Schule die Möglichkeit diese abzurufen und müssten dann berichten, was sie mit dem Geld gemacht haben.

Herr Brunkhorst verdeutlicht, dass der Antrag aus zwei Teilen bestehe. Im ersten Teil gehe es um die Finanzierung des VPJ und im zweiten um die Finanzierung von Demokratieprojekten an Schulen. Zum zweiten Teil sei die CDU der Auffassung, dass die Schulen dies innerhalb ihres Lehrplanes selbst zahlen müssten. Dieser Punkt solle daher gestrichen werden. 10.000 € an den VPJ ohne Projektgebundenheit würde unterstützt werden, auch um der Verwaltung Arbeit abzunehmen.

Frau Klein erwidert, dass der Ausschuss es für gut befunden habe, dass 2.500 € zur Verfügung gestellt würden. Dass dies für die Verwaltung sehr kompliziert sei, sei verständlich. Sie wolle jedoch nicht den Beschluss des Kreistages aufheben. Es solle der Ablauf innerhalb des Schuljahres berücksichtigt werden und die Mittel sollten nicht nur 2024 abgerufen werden können. Es solle sich beeilt werden, die Schulen zu informieren.

Herr Thedens erklärt, dass die Freien Wähler, die gleiche Idee wie die CDU hätten. Der Kreistagsbeschluss müsste dann jedoch aufgehoben werden. Er folge daher dem Vorschlag von Frau Terschüren.

Frau Rode erkundigt sich, ob es notwendig sei, in dieser Sitzung einen Beschluss zu fassen oder ob dies in die nächste Sitzung verschoben werden könne.

Herr Wagner fasst zusammen, dass es einen Änderungsvorschlag der CDU gebe, eine Erweiterung der SPD und eine Vertagung von Frau Rode.

Herr Landrat Schröder erklärt, dass die Haushaltsmittel für 2024 beschlossen worden seien. Es handele sich dabei nicht um investive Mittel, weshalb diese nicht übertragen werden könnten. Der Kreistag sei erst im Juli und daher werde es sehr eng. Er verstehe den Ansatz, es auf das Schuljahr zu beziehen. Dann müsste sich jedoch haushaltstechnisch etwas ausgedacht werden. Technisch lasse sich dies lösen, jedoch müsse es abgewickelt werden. Er bestätigt Frau Rode, dass formal nichts gegen eine Vertagung spreche, da der KT seinen eigenen Beschluss ändern müsste.

Frau Terschüren ergänzt, dass sie angesichts des zweiten Teils eine Vertagung sehr begrüßen würde, da es große Probleme gebe, den Kreistagsbeschluss ab-zuarbeiten. Es gebe keine Satzung und der VPJ sei nicht im Vereinsregister eingetragen. Diese Dinge müssten vorher rechtssicher abgeklärt sein. Es müsse dann so aufgeschrieben werden, dass sich der Ausschuss der Tragweite bewusst sei. Es gebe keine Vorgaben durch das Landesrecht in Schleswig-Holstein. Es solle sich nicht für eine Doppelfinanzierung angreifbar gemacht werden. Die Vorlage würde überarbeitet und ergänzt werden und in der nächsten Sitzung erneut vorgelegt werden, wenn der Beschluss vertagt werde.

Herr Wenzel ergänzt, dass das Thema noch nicht im Fachausschuss gewesen sei und es daher nachvollziehbar sei, dass es nochmal überarbeitet werden müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Pohlmann erklärt Frau Terschüren, dass der BKS zu-ständig sei, da dieser an dem Thema mehr Anteile habe.

Herr Brunkhorst bestätigt, dass rechtssichere Beschlüsse benötigt würden. Die Verwaltung sei bereit und in der Lage eine solche Vorlage zu erstellen. Er stimmt der Vertagung der Vorlage daher zu.